ÖVP und FPÖ verweigern Kontrolle und Transparenz im Landtag

NEOS Gamon zur Abstimmung über Kontrollrechte im Landtag: "ÖVP und FPÖ sagen Nein zu Kontrolle und Transparenz!"

„Unwürdig, zeitweise grotesk und äußerst schwach“ nennt NEOS-Klubobfrau Claudia Gamon die heute von ÖVP und FPÖ vorgebrachten Argumente gegen einen starken und selbstbewussten Landtag mit zeitgemäßen Kontrollrechten. „Die heute von den beiden Regierungsfraktionen vorgebrachte Rechtfertigungsakrobatik war für mich persönlich wirklich ein Tiefpunkt des Vorarlberger Landtags. Eine Aneinanderreihung von Ausreden und Aussagen hat am Ende nur eines gezeigt – es fehlt beiden Regierungsfraktionen ganz deutlich an Rückgrat. Ein selbstbewusster Vorarlberger Landtag, ausgestattet mit zeitgemäßen Kontrollrechten, wird schlichtweg nicht gewünscht. Wer sich Kontrolle verweigert, stellt sich automatisch auf die Seite derer, die etwas zu verbergen haben! Seit heute ist bekannt, auf welcher Seite ÖVP und FPÖ stehen!“