„Landesregierung betreibt Vertuschung auf Steuerzahlerkosten.“

Claudia Gamon (NEOS) zu Corona-Gutachten: „Landesregierung betreibt Vertuschung auf Steuerzahlerkosten.“

„Es ist eigentlich kaum mehr zu glauben – aber die Landesregierung, allen voran die ÖVP-Landesregierung, schafft es tatsächlich, in Sachen Dreistigkeit noch eins draufzusetzen. Es ist schlichtweg unglaublich, dass die Vorarlberger Landesregierung 5.400 Euro Steuergeld für ein Gutachten ausgibt – nicht etwa, um für Aufklärung zu sorgen, sondern um gezielt Informationen vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Dieses Gutachten dient einzig dem Zweck, Medienanfragen zu Corona-Förderungen abzuwehren. Dabei konnte nicht einmal eine fundierte rechtliche Bewertung erstellt werden, weil das Land selbst zu wenige Informationen zur Verfügung gestellt hat. Die Intransparenz geht so weit, dass das Gutachten gar nicht vollumfänglich fertiggestellt werden konnte. Offenbar wollte man sich hier einen juristischen Persilschein für alle künftigen Anfragen rund um die Corona-Förderungen ausstellen lassen – doch die Gutachterin hat dabei offensichtlich nicht mitgespielt. Die Landesregierung war für die Intransparenz zu intransparent!"

"Das ist Steuergeldverschwendung par excellence. Gerade bei der Verwendung öffentlicher Mittel – insbesondere in Krisenzeiten wie während der Corona-Pandemie – haben die Bürgerinnen und Bürger ein Anrecht auf volle Transparenz. Was wir hier jedoch erleben, ist eine Regierung, die sich mit juristischen Nebelgranaten der Verantwortung entziehen will. Wenn für Intransparenz mehr Geld ausgegeben wird als für Aufklärung, läuft etwas grundlegend falsch. Die Landesregierung muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie im Sinne der Menschen handelt – oder lediglich den eigenen Schutz in den Vordergrund stellt. NEOS fordert daher die vollständige Offenlegung sämtlicher Corona-Förderungen und ein sofortiges Ende dieser systematischen Verschleierungstaktik!“ so die NEOS Klubobfrau.