NEOS fordert nach Urteil im Wirtschaftsbund-Skandal umfassende Kontrollrechte für den Landtag

"Heute wurde erstinstanzlich die ‚Selbstbedienungsladen-Manier der ÖVP‘ der letzten Jahrzehnte schuldig gesprochen“, so NEOS-Landessprecherin und Klubobfrau Claudia Gamon in einer ersten Reaktion zum Urteil gegen die vier ehemaligen Spitzenfunktionäre des Wirtschaftsbundes Vorarlberg. „Es zeigt eindeutig – und wurde im Prozess sogar vom Verteidiger direkt angesprochen: Dieses System existiert seit Jahrzehnten und wurde vom ehemaligen Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser nur fortgeführt. Die ÖVP hat über Jahrzehnte hinweg sämtliche heute gültigen Compliance-Regeln und am Ende auch Moral und Anstand über Bord geworfen. Man war der festen Überzeugung, dass diese Regeln für die Volkspartei nicht gelten." Das erstinstanzliche Urteil sei daher ein wichtiges und richtiges Zeichen, so Gamon: „Es zeigt, dass sich politische Macht nicht über Recht und Gesetz stellen kann. Wer glaubt, sich unkontrolliert bedienen zu können, muss endlich Konsequenzen tragen.“

Morgen wird in der Landtagssitzung über den Antrag zu den bereits in der letzten Regierungsperiode verhandelten Kontrollrechten abgestimmt. Für NEOS ist klar: Das heutige erstinstanzliche Urteil im Wirtschaftsbund-Skandal und die konsequente Aufklärungsarbeit der letzten Jahre zeigen eindeutig, wie wichtig ein selbstbewusster Landtag mit umfassenden Kontrollrechten ist. „Diese Selbstverständlichkeit mancher ÖVP-Funktionäre hätte schon vor Jahren abgedreht werden können,“ so NEOS-Landessprecherin Claudia Gamon. Besonders die Haltung der FPÖ steht nun im Fokus: „Bisher war die FPÖ stets an Bord, wenn es um Kontrolle und Aufklärung ging. Doch letzte Woche hat sie der ÖVP im Ausschuss noch brav die Mauer gemacht. Wir hoffen inständig auf ein Umdenken der FPÖ – denn wer sich Kontrolle verweigert, stellt sich automatisch auf die Seite derer, die etwas zu verbergen haben.“