01.10.2026
Fabienne Lackner zu Strafmündigkeit: „Früh und verbindlich eingreifen, statt Zwölfjährige ins Gefängnis zu sperren.“
NEOS kritisieren planlose Kürzungen bei Vorarlbergs Musikschulen und fordern transparente Budgetstrategie
Klubobfrau Claudia Gamon: "Schwarz-blaue Landesregierung kürzt im Blindflug – Musikförderung gestrichen, Plan fehlt."
NEOS Klubobfrau Claudia Gamon übt scharfe Kritik an der intransparenten Budgetpolitik von ÖVP-FPÖ: „Die Landesregierung streicht quer durchs Land – ohne Plan, ohne Strategie, ohne Rücksprache. Jüngstes Beispiel: Die Musikschulen verlieren 100.000 Euro Projektförderung. Das trifft wieder unsere Jüngsten – und das völlig überraschend.“ Mehr als 21.000 Kinder und Jugendliche besuchen Vorarlbergs Musikschulen. Projekte, Instrumentenkäufe, Konzertreisen stehen nun auf der Kippe. „Wer so agiert, verspielt Vertrauen – bei den Familien, bei Kulturinitiativen und bei jenen, die sich für ein chancenreiches Vorarlberg einsetzen“, so Gamon.
Kommunikation? Fehlanzeige.
Wie schon bei anderen Budgetmaßnahmen zuvor herrscht vor allem eines: mangelnde Kommunikation. „Anstatt einem Plan für kommende Maßnahmen der offen kommuniziert wird, werden Streichungen und Kürzungen nun alle paar Wochen durchgeführt. Das ist planlos!“, so Gamon. „Hier fehlt jede Form der Professionalität.“ NEOS haben daher im Landtag einen Antrag eingebracht, der eine klare, transparente Kommunikation sowie eine professionelle Ausarbeitung des Budgetkonsolidierungsplans fordert. „Wir sehen keine nachhaltigen Maßnahmen – nur kurzfristige Einsparungen, die langfristig mehr schaden als nützen“, stellt Gamon klar.
NEOS fordern Kurswechsel im Budget: nachhaltig, transparent, zukunftsorientiert
Anstatt überfallsartig zu kürzen, braucht es laut NEOS einen klaren Konsolidierungsplan mit langfristiger Perspektive.
Die zentralen NEOS-Forderungen:
- Langfristiger Finanzrahmen statt Spardiktat: Planungssicherheit für Bildung, Kultur und Soziales.
- Prioritäten setzen: Investitionen in Chancen und Projekte, die sich langfristig auszahlen (z.B. Kinderbetreuung)
- Spending Review aller Ausgaben: Förderungen evaluieren – nicht pauschal streichen.
- Professionelle Kommunikation & Einbindung: Entscheidungen offen und rechtzeitig mit Betroffenen abstimmen.
- Unabhängige Expertise im Budgetprozess: Für mehr Nachhaltigkeit und Transparenz.
