NEOS kritisieren Vorgehen beim Vorarlberg-Kodex

NEOS Landtagsklub Vorarlberg zur gestrigen Abstimmung: „Respekt vor den Parlamentariern sieht anders aus!“

Die Abgeordneten des NEOS-Landtagsklubs zeigen sich entsetzt über das gestrige Vorgehen der Regierungsfraktionen bei der Abstimmung über die Änderung des Sozialleistungsgesetzes – besser bekannt als „Vorarlberg-Kodex“: Eine Gesetzesänderung wurde im Eiltempo durch den Landtag gepeitscht – trotz bestehender Bedenken. Wenn der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts zur Kodexvereinbarung menschenrechtliche Bedenken äußert – insbesondere in Bezug auf Art. 4 Abs. 2 EMRK zur Freiwilligkeit gemeinnütziger Hilfstätigkeiten – dann darf das nicht einfach zur Seite gewischt werden. Das Kanzleramt regte daher an, im Gesetz ausdrücklich festzuhalten, dass gemeinnützige Hilfstätigkeiten in Art und Umfang auf normale Bürgerpflichten beschränkt sein müssen. Auch andere im Begutachtungsverfahren eingebrachte Stellungnahmen blieben unberücksichtigt. So forderte der Vorarlberger Gemeindeverband, klare Kriterien und objektive Maßstäbe für die beabsichtigte Freistellung von Leistungen festzulegen. Solche Punkte sind mit der gebotenen Ernsthaftigkeit zu behandeln!

Mit fadenscheinigen Argumenten – und ohne eine klare Antwort darauf, warum kein sauberer Prozess möglich war – wurde genau das gestern verhindert: statt diese Bedenken im zuständigen Ausschuss ernsthaft zu prüfen und zu debattieren, wurde die Gesetzesänderung mit Regierungsmehrheit kurzerhand durchgewunken – nicht im regulären Ausschussverfahren, sondern im Eiltempo durch das Plenum. Eine sachliche Begründung, warum dieser außergewöhnliche Weg gewählt wurde, blieb die Regierung schuldig.

Kein Ausschuss, kein Dialog, kein Fingerspitzengefühl – und keine einzige überzeugende Antwort auf die vorgebrachten Bedenken. Das ist kein guter Stil – und darf nicht zur neuen politischen Normalität werden.