NEOS Vorarlberg fordern runden Tisch zur Führerschein-Causa: "Es braucht jetzt volle Transparenz und Aufklärung!"
Zur aktuellen Führerschein-Causa kommen stündlich neue Meldungen hinzu, ohne dass irgendwer den Gesamtüberblick hat: "Um dem endlichen Einhalt zu gebieten, habe ich heute Landesstatthalter Christof Bitschi um Einberufung eines runden Tisches mit allen politischen Vertretern gebeten. Die von der Regierung angekündigte maximale Transparenz muss sich auch in der Kommunikation mit den Abgeordneten widerspiegeln. Es ist unerlässlich, dass alle Fraktionen gleichermaßen verlässliche Informationen erhalten – und nicht in erster Linie auf Medienberichte angewiesen sind", so die NEOS Landtagsabgeordnete Fabienne Lackner.
"Es steht nach wie vor der schwerwiegende Verdacht im Raum, dass sich einige wenige über Jahre hinweg auf Kosten junger Menschen im ganzen Land bereichert haben. Dieser Verdacht muss restlos aufgeklärt werden. Dennoch bleiben viele Fragen offen – warum wurden die Meldungen der Fahrschulen offenbar über Jahre ignoriert? Wer hat wann über welche Informationen verfügt? Wieso gab es über Jahre kein Nachfragen ob der höchsten Durchfallquote in ganz Österreich? Umso wichtiger ist es jetzt, einen runden Tisch einzuberufen, damit endlich alle Fraktionen gleichermaßen informiert werden. Darüber hinaus muss die Landesregierung rund um Landeshauptmann Wallner und Statthalter Bitschi unverzüglich darlegen, wie die nächsten Schritte organisiert werden sollen. Es braucht eine vollständige politische Aufklärung!" so die NEOS Abgeordnete abschließend.
