Kontrollversagen und Machtkonzentration - hitziger Kontrollausschuss bestätigt NEOS Verdacht!

Nachdem die Diskussionen um Missstände bei den Führerscheinprüfungen nicht abreißen, fordert NEOS-Landtagsabgeordnete Fabienne Lackner erneut lückenlose Aufklärung. Im Kontrollausschuss des Vorarlberger Landtags brachten die NEOS einen Antrag ein, der eine umfassende interne Revision verlangt: „Heute Nachmittag prallten zwei Realitäten aufeinander - die Verkehrsabteilung stellte alles in Abrede und die Fahrschulen argumentierten durchaus plausibel und verständlich, was hier in den letzten fünf Jahren alles unternommen wurde, um diese Thematik aufzuarbeiten und wie sehr diese Zustände die Zusammenarbeit zwischen Fahrschulen und Verkehrsabteilung belasten. Bisher war von Aufarbeitung leider gar nichts zu sehen! Wenn die Verkehrsabteilung mehr oder weniger offen sagt, dass die Fahrschüler:innen in Vorarlberg es einfach nicht können und daher die hohen Durchfallquoten herführen, ist das für mich nur noch lächerlich."

Auf NEOS-Initiative fordern die Oppositionsparteien gemeinsam einen umfassenden Bericht binnen zwei Monaten. Dieser soll Abläufe, Verantwortlichkeiten, mögliche Interessenskonflikte, Nebenbeschäftigungen sowie den Umgang mit Beschwerden und Kontrollmechanismen offenlegen. Diesen Antrag haben die Regierungsparteien abgelehnt und stattdessen eine total verwässerte Ausschussvorlage zur Abstimmung gebracht. Lackner dazu: „Die Vorlage von ÖVP und FPÖ ist nichtssagend und will keine Aufarbeitung der Vergangenheit. Speziell auch vom Landeshauptmann war bisher kaum etwas zur Aufklärung zu vernehmen. Das ist für uns NEOS absolut inakzeptabel. Hier wurden Fehler gemacht - es wurde teilweise weggeschaut und jahrelang alles in Abrede gestellt - gleichzeitig sammelte sich die Macht der gesamten Prüfungsabwicklung in der Abteilung bei einigen wenigen Personen. Wir wollen wissen, wie es zu diesem Zustand kommen konnte – und welche Strukturen endlich verbessert werden müssen und ob es sich hier um ein politisches Kontrollversagen handelt. Missstände gehören lückenlos aufgearbeitet, und Führerscheinprüfungen müssen fair, transparent und frei von Interessenskonflikten ablaufen. Heute haben wir versucht, Licht in die Dunkelkammer zu bringen. Einiges wurde erhellt, doch vieles liegt weiterhin im Dunkeln."

Umstrittener Prüfer gegangen
Das der Prüfer in diesem mutmaßlichen Konstrukt den Landesdienst verlassen hat, ist für Fabienne Lackner durchaus ein Zeichen: "Das Land hat dem Prüfer davor schon untersagt, die Nebentätigkeit als Prüfer auszuüben. Die Staatsanwaltschaft überprüft mittlerweile auch einen dementsprechenden Anfangsverdacht. Für uns NEOS bleiben in dieser Angelegenheit weiterhin vieles offen," so Fabienne Lackner abschließend.