NEOS fordern klares Ja zu Mercosur

Im Volkswirtschaftsausschuss des Vorarlberger Landtags drängt NEOS-Klubobfrau Claudia Gamon erneut auf eine unmissverständliche Unterstützung für das EU-Mercosur-Abkommen. Der Antrag der NEOS wurde von ÖVP und FPÖ erneut vertagt: „Es ist nur mehr peinlich, dass sich weder ÖVP noch FPÖ trauen eine offene und ehrliche Debatte im Vorarlberger Landtag über Freihandel zu führen. Die Diskussion wurde im Ausschuss erneut abgewürgt. Während andere mit Angstbildern und Blockadehaltung Politik machen, hat Vorarlberg mit uns NEOS eine klare, faktenbasierte Stimme für einen regelbasierten und wertegeleiteten Freihandel. Mercosur ist eine gewaltige Chance für unser exportorientiertes Land – neue Absatzmärkte, Investitionen, Wachstum und sichere Arbeitsplätze. Wer Protektionismus predigt, erreicht genau das Gegenteil und schwächt die Vorarlberger Wirtschaft im derzeit ohnehin schwierigen Markt zusätzlich."

Ratifizierungsprozesses begonnen - Chance nutzen

Unlängst hat in Brüssel der Ratifizierungsprozesses begonnen: „Das Abkommen ist kein Freifahrtschein, sondern ein Werkzeug, um soziale und ökologische Standards in Südamerika zu stärken. Europa muss mit transparenten Nachhaltigkeitskapiteln die Spielregeln setzen – statt sich selbst ins Abseits zu stellen“, betont Gamon. NEOS verlangen daher von der Landesregierung und Landeshauptmann Wallner im Bund und in Brüssel klar Stellung zu beziehen: „Der Wirtschaftsminister der ÖVP Wolfgang Hattmannsdorfer hat die gewaltigen Chancen von Mercosur für unsere Wirtschaft und Industrie verstanden. Markus Wallner ganz offensichtlich bis heute nicht. Vorarlberg darf nicht wieder schweigen oder wackeln, wenn es um die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes geht. Es ist Zeit, populistische Reflexe abzulegen und das Potenzial von Freihandel endlich anzuerkennen.“