NEOS Gamon: Fehler im Sozialfonds zeigen Reformbedarf bei Geldflüssen

Die am Dienstag bekannt gewordenen fehlerhaften Beihilfenabrechnungen des Sozialfonds über mehr als zehn Jahre nehmen die NEOS zum Anlass, eine Anfrage an die zuständige Landesrätin Martina Rüscher zu richten: „Fehler können passieren – entscheidend ist nun aber, dass die Ursachen klar benannt und die Abläufe künftig verlässlich gestaltet werden. Gerade bei der Verwendung öffentlicher Mittel braucht es eine sorgfältige und nachvollziehbare Aufarbeitung, um Transparenz und Vertrauen zu gewährleisten“, betont NEOS-Klubobfrau Claudia Gamon. Darüber hinaus fordert sie eine grundlegende Vereinfachung der Finanzströme: „Die unnötig komplexen und kaum mehr durchschaubaren Zahlungsflüsse zwischen Bund und Ländern sind offensichtlich fehleranfällig. Wenn diese Fehler in mehr als zwei Legislaturperioden nicht auffallen, ist es höchste Zeit, diese im Rahmen der laufenden Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern ein für alle Mal zu bereinigen. Nutzen wir diese Chance!“