Führerschein-Causa: NEOS verlangen Klarheit zu interner Revision und Umstrukturierung

Fabienne Lackner: „Zwei zentrale Fragen sind in der Causa noch offen. Die Vorarlberger:innen haben ein Recht auf Klarheit.“

Die Führerschein-Causa hat die Vorarlberger:innen 2025 wie kaum ein anderes Thema beschäftigt. Trotz zahlreicher Anfragen und Diskussionen fragen sich viele Menschen immer noch, was tatsächlich von der Landesregierung aufgearbeitet und seitdem verändert wurde. Mit einer neuerlichen Anfrage fordert NEOS-Landtagsabgeordnete Fabienne Lackner nun konkrete Antworten zum Stand der internen Revision, zu den angekündigten Umstrukturierungsplänen sowie zur Praxis von Nebentätigkeiten und Nebenbeschäftigungen in der Landesverwaltung.

Spätestens nach der letzten Landtagsdebatte drängte sich die einfache, aber zentrale Frage auf: Was ist in Sachen Aufarbeitung wirklich passiert? „Landeshauptmann Wallner hat in der Hochphase der Führerschein-Causa eine interne Revision angekündigt. Den Abgeordneten wurde bis heute kein Bericht vorgelegt. Was fehlt, sind klare Fakten: Wann wurde geprüft, mit welchem Auftrag, mit welchen Ergebnissen und was wurde daraus tatsächlich umgesetzt?", so Lackner. Im Zentrum der Anfrage stehen daher unter anderem Zeitpunkt, Auftrag und Durchführung der internen Revision, mögliche festgestellte Kontrolllücken, konkrete Maßnahmenpläne samt Verantwortlichkeiten sowie deren Umsetzungsstand. NEOS hatten bereits früh die Aufarbeitung angestoßen und gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien eine interne Revision sowie die Einsicht in relevante Unterlagen beantragt. Dieser Antrag wurde von der Landesregierung abgelehnt. "Statt Transparenz habe es vor allem Verweise auf einen Maßnahmenkatalog für die Zukunft gegeben", so Lackner. 

Auch die Frage, ob und wie organisatorische Änderungen, etwa eine Änderung der Zuständigkeit für Fahrprüfungen, geprüft oder umgesetzt wurden, wird in der Anfrage thematisiert. So hatte Landesstatthalter Bitschi nach dem Kontrollausschuss im September eine mögliche Umstrukturierung der Fahrschulagenden, etwa eine Verlagerung in Richtung der Bezirkshauptmannschaften, in den Raum gestellt. „Ein Hauptthema war, dass sich über all die Jahre hinweg zu viel Macht an einer Stelle gebündelt hat. Wir möchten wissen, was aus den Umstrukturierungsplänen geworden ist, ob entsprechende Prüfungen innerhalb der Verkehrsrechtsabteilung stattgefunden haben und welche Schritte tatsächlich gesetzt wurden oder eben nicht“, erklärt Lackner. Darüber hinaus verlangen NEOS umfassende Transparenz bei Nebentätigkeiten und Nebenbeschäftigungen in der Landesverwaltung. Abgefragt wird unter anderem, wie sich diese im Laufe der Jahre entwickelt haben und welche Kontrollmechanismen zur Anwendung kommen. „Gerade in sensiblen Bereichen braucht es klare Regeln und wirksame Kontrolle. Auch hier erwarten wir uns nachvollziehbare Zahlen und klare Antworten“, betont Lackner.

Für NEOS sind in der Führerschein-Causa noch zwei zentrale Fragen offen: Wie ist der tatsächliche Stand der internen Revision und was ist aus den Umstrukturierungsplänen geworden? „Die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger haben ein Recht auf Klarheit“, so Lackner abschließend.