Informationsfreiheit ausgehebelt? NEOS kritisieren „fiktive Archivierung“

"In all meinen Jahren in der Politik habe ich noch nie eine derart hanebüchene Argumentation gelesen wie jene der Landesregierung, die E-Mails des Wirtschaftsbundes einer angeblichen ‚fiktiven Archivierung‘ zuzuführen. Das ist eine offensichtlich gezielte Behinderung und eine völlig absurde Konstruktion, um die Herausgabe nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu verhindern. Seit wann ist bitte „hätte, wäre, könnte“ die Grundlage für gewissenhafte politische Arbeit? Wie tief will die ÖVP moralisch eigentlich noch sinken?“, so Gamon. „Hier wird mit juristischen Tricks gearbeitet, um jede Transparenz auszuhebeln. Das ist kein Einzelfall, sondern ein Muster“, betont die NEOS-Klubobfrau. „Die ÖVP will ganz offensichtlich verhindern, dass die Öffentlichkeit erfährt, wie eng die ÖVP, der Wirtschaftsbund und die Regierungsarbeit miteinander verflochten waren und eventuell sogar noch sind. Wenn E-Mails weiterhin im Amt der Landesregierung liegen, aber gleichzeitig so getan wird, als wären sie archiviert, ist das aus unserer Sicht eine bewusste Umgehung des Informationsfreiheitsgesetzes."

Dass erst Gerichte klären müssen, ob eine derartige „Übernahmefiktion“ rechtlich zulässig ist, zeige laut NEOS, wie dringend echte Transparenz und klare Regeln nötig seien. „Die ÖVP agiert hier nicht wie eine Landesregierung, die Aufklärung ermöglichen will, sondern wie eine Partei, die sich vor Aufklärung fürchtet“, betont Gamon. „So verspielt man Vertrauen in Politik und Verwaltung. Es reiht sich munter weiter ein in die Kapitel der letzten Jahre, Aufklärung und eine saubere Aufarbeitung zu verhindern.“

NEOS fordern die umgehende und sofortige Offenlegung der betreffenden E-Mails, ein Ende dieser systematischen Geheimhaltungsstrategie sowie ein klares Bekenntnis der Landesregierung zur Informationsfreiheit – nicht nur am Papier, sondern auch in der Praxis. „Informationsfreiheit darf nicht von politischen Interessen abhängig sein“, stellt Gamon klar. „Wer nichts zu verbergen hat, muss auch nichts fiktiv archivieren!“