NEOS an Wallner und Mattle: „Spät, aber noch nicht mutig genug“

Die NEOS-Vorsitzenden von Vorarlberg und Tirol, Claudia Gamon und Birgit Obermüller, reagieren auf das gestern vorgestellte Positionspapier zur Reformpartnerschaft: „Der Status quo ist viel zu teuer, viel zu ineffizient und für Bürger:innen oft unverständlich und unnötig komplex. Was wir NEOS seit Jahren einfordern, erkennen nun endlich auch Vorarlberg und Tirol. Das grundsätzliche Bekenntnis der beiden Landeshauptmänner zu Reformen und mehr Verantwortungsübernahme ist ein wichtiger Schritt – positiv, aber noch nicht ausreichend. Denn die altbekannte Forderung nach immer mehr Geld löst kein einziges strukturelles Problem und zeigt, wo das Reformdenken aufhört - nämlich an der Grenze zum nächsten Bundesland. Wir NEOS stehen für klare, geregelte Zuständigkeiten und echte Verantwortung. Österreich leistet sich derzeit die mit Abstand teuerste und ineffizienteste Form des Föderalismus. Noch mehr Geld ins System zu pumpen ist daher nicht sinnvoll – es zementiert alte Strukturen, statt sie endlich zu reformieren.“

Ziel sind gesamtstaatliche Sparanreize

Wer als Bundesland mehr Aufgabenautonomie will, muss auch Budgetverantwortung übernehmen. „Das Vorgehen der beiden Landeshauptmänner zeigt: Es geht nicht um gesamtstaatliche Verantwortung, sondern um Rosinenpicken für das jeweilige Bundesland. Was fehlt, sind klare Zuständigkeiten“, sind sich die beiden NEOS Klubobfrauen einig. Gerade in der Bildung braucht es diese Klarheit. „NEOS stehen für beste Bildung und klare Verantwortung: bessere Betreuung, transparente Steuerung und gleiche Chancen für Kinder, unabhängig vom Wohnort. Die Auflösung der Bildungsdirektionen wäre ein erster, konkreter Reformschritt. Niemand braucht neun zusätzliche Behörden, die gleichzeitig für zwei Dienstgeber arbeiten. Die restlichen Vorschläge im Bildungsbereich sind lediglich ein Tausch von Kompetenzen statt einer echten Entflechtung. Die Landeshauptleute sind immer noch nicht bereit, ihren Einfluss zu abzugeben. Aber genau diese Strukturen blockieren Reformen zwischen Bund und Ländern seit Jahren konsequent“, betont NEOS Tirol Landessprecherin und Klubobfrau Birgit Obermüller.

Ein besonders drastisches Beispiel für teuren Föderalismus ohne Planung sind für Claudia Gamon die Gesundheitsagenden: „Das österreichische Gesundheitssystem leidet massiv unter getrennter Planung und Finanzierung. Dutzende Akteur:innen ziehen im Hintergrund an den Fäden – Länder, Sozialversicherungen, Bund und Gemeinden planen und finanzieren oft aneinander vorbei. Wir NEOS fordern seit Langem eine gemeinsame Strukturplanung und gebündelte Finanzierung. Nur so lässt sich die enorme Kostendynamik bremsen und gleichzeitig die bestmögliche Versorgung für Patient:innen sicherstellen. Der Vorschlag des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig, Österreich in vier Gesundheitsregionen zu gliedern, ist deutlich konkreter als jener von Wallner und Mattle und sollte daher als ernsthafte Diskussionsgrundlage in der Reformpartnerschaft dienen.“