Fabienne Lackner zu Strafmündigkeit: „Früh und verbindlich eingreifen, statt Zwölfjährige ins Gefängnis zu sperren.“

NEOS: Verpflichtende Maßnahmen und eine starke Kinder- und Jugendhilfe statt einer Senkung der Strafmündigkeit

„Wir lehnen eine Strafmündigkeit ab 12 Jahren klar ab. Ebenso klar ist aber auch: Wer anderen Schaden zufügt, muss mit den Folgen seiner Taten konfrontiert werden", stellt NEOS-Jugendsprecherin Fabienne Lackner in der aktuellen Debatte klar.

Dafür brauche es frühzeitig verpflichtende pädagogische und therapeutische Maßnahmen. Eine geschützte oder geschlossene Einrichtung nach dem Vorbild der Auszeit-WG könne nur das letzte Mittel für Intensivtäter sein. An einer bundesweiten gesetzlichen Grundlage werde derzeit gearbeitet. „Unser Anspruch ist klar: Betroffene schützen, weitere Taten verhindern und Kindern eine Perspektive geben, aus der Gewaltspirale auszusteigen. Kinder werden im Gefängnis nicht verantwortungsbewusster. Früher Kontakt mit dem Strafvollzug erhöht das Risiko für Rückfälle und Schulabbrüche. Deshalb braucht es verbindliche Maßnahmen, die Grenzen setzen und Kindern zugleich eine Perspektive geben", so Lackner.

Im Rahmen des Jugendpakets im Sicherheitspolizeigesetz soll die Polizei zudem sogenannte Normverdeutlichungsgespräche führen können. Darin wird Strafunmündigen und ihren Erziehungsberechtigten unmissverständlich klargemacht, welche Regel verletzt wurde und welche Folgen die Tat für andere hat. So werde eine spürbare Reaktion auf delinquentes Verhalten möglich.

„Am besten kommt es gar nicht erst so weit. Hier ist Landeshauptmann Wallner selbst gefordert: Die Kinder- und Jugendhilfe in Vorarlberg muss gestärkt und die Prävention ausgebaut werden. Es braucht geeignete Betreuungsplätze und die Möglichkeit, frühzeitig und verbindlich einzugreifen", fordert Lackner.