Gamon zu verschuldeten Gemeinden: „Weder Wallner noch Gohm haben das Ausmaß annähernd begriffen!“

NEOS-Klubobfrau: Mehr Schulden des Landes sind keine Reform. Dem Landtag liegt bis heute nichts vor.

Für NEOS-Klubobfrau und Landessprecherin Claudia Gamon sind die heutigen Aussagen zu den Gemeindefinanzen in den Vorarlberger Nachrichten eine klare Bestätigung der NEOS Analysen der letzten Monate: „Nichts davon ist neu. Das Land hat zusätzliche Schulden aufgenommen, um den Gemeinden kurzfristig kleine Beträge zukommen zu lassen. Eine historische Reformagenda haben die beiden ÖVP-Politiker Wallner und Gohm angekündigt – geliefert wurde seitdem absolut nichts: keine Novelle, kein Zeitplan, kein Antrag im Landtag. Übrig geblieben ist heiße Luft.“

Auch die Antwort des Landes überzeugt Gamon nicht: „Der Standardsatz, man stehe im engen Austausch mit den Gemeinden, ist komplett bedeutungslos. Natürlich redet man miteinander, aber man redet konsequent aneinander vorbei. Wer die Gemeinden mit etwas Geld und großen Versprechen abspeist, liefert eben keine Reform. Das der Landeshauptmann Reformen weder kann noch will, zeigt er seit vielen Jahren eindrücklich.“

Konkreter Vorschlag: Gemeindefusionen

NEOS setzen unter anderem auf Gemeindefusionen. „Wir NEOS haben allen 96 Bürgermeistern einen Brief mit unseren Ideen und einer konkreten Einladung zu einem Gespräch geschickt. Derzeit bin ich bei den Bürgermeister:innen im Land unterwegs und suche das Gespräch. Die Bürgermeister:innen berichten ehrlich und offen, denn die Herausforderungen sind groß, die Bereitschaft zu Reformen ist es allerdings auch. Der Landeshauptmann sollte endlich etwas Konkretes vorlegen. Dass er reden kann, wissen wir.“