Lackner: Abschaffung der Leerstandsabgabe in der Steiermark muss auch Vorarlberg zum Umdenken bewegen

„Wir NEOS haben bereits vor Monaten gefordert, dass die Landesregierung endlich nachvollziehbar darlegt, welchen konkreten Beitrag die Leerstandsabgabe zur Mobilisierung von Wohnraum leistet. Diesen Nachweis ist sie bis heute schuldig geblieben. Statt zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, werden Eigentümerinnen und Eigentümer zur Kasse gebeten, ohne dass ein messbarer wohnungspolitischer Erfolg erkennbar wäre. Die Steiermark zieht daraus nun die Konsequenzen und plant die Abschaffung der Abgabe. Das sollte auch für die schwarz-blaue Landesregierung in Vorarlberg ein deutliches Signal sein,“ fordert NEOS-Landtagsabgeordnete Fabienne Lackner.

Die Landtagsfraktionen von ÖVP und FPÖ haben bei diesem Thema mittlerweile nahezu aufgegeben: „Außer Evaluierungen in Dauerschleife, Mini-Anpassungen, die als großer Wurf verkauft werden, und einem Bodenfonds, der eigentlich ein wohnpolitischer Leuchtturm sein sollte, bislang aber eher als Teelicht durchgeht, ist aktuell nicht viel zu sehen. Wer es mit leistbarem Wohnen ernst meint, muss auf Maßnahmen setzen, die tatsächlich zusätzlichen Wohnraum mobilisieren, statt z.B. an einer wirkungslosen Abgabe festzuhalten. 

Es ist höchste Zeit, die Leerstandsabgabe abzuschaffen und endlich wirksame wohnungspolitische Maßnahmen auf den Weg zu bringen“, so die NEOS-Wohnbausprecherin Lackner abschließend.