Landeskonzern auf Einkaufstour: Wer schützt den Wettbewerb?

Nach haag vkw und Obwegeser will die illwerke vkw nun auch DOMA Energietechnik vollständig übernehmen und verzerren den Wettbewerb in Vorarlberg damit weiter. NEOS bringen eine Anfrage an Landeshauptmann Wallner und Landesrat Klien ein.

Die landeseigene illwerke vkw AG will die DOMA Energietechnik zur Gänze übernehmen. Damit landet ein weiterer privater Betrieb vollständig im Landeskonzern. NEOS bringen dazu eine Anfrage an Landeshauptmann Markus Wallner und Landesrat Markus Klien ein. „Wenn ein Landesunternehmen private Mitbewerber nicht schlägt, sondern direkt aufkauft, schrumpft der Wettbewerb. Den Preis dafür zahlen im schlechtesten Fall die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger: mit weniger Auswahl, schlechterem Service und am Ende höheren Kosten“, sagt NEOS-Klubobfrau Claudia Gamon.

Aus der Beteiligung wird Schritt für Schritt Eigentum

Schon beim Einstieg bei DOMA 2021 kritisierten NEOS und die heimische PV-Branche die Doppelrolle der illwerke vkw als Netzbetreiberin und Mitbewerberin. Seither folgten die vollständige Übernahme des Installateurbetriebs haag vkw und des Elektrobetriebs Obwegeser. „Aus einem Stromerzeuger ist ein Energiekonglomerat geworden, das überall mitmischt. Wer als privater Betrieb damit rechnen muss, dass der Landeskonzern jederzeit ins eigene Geschäftsfeld drängt, stellt keine zusätzlichen Fachkräfte ein und wagt den nächsten Ausbauschritt nicht. Das schadet dem Wirtschaftsstandort“, so Gamon.

Land als Eigentümer in der Verantwortung

Eine Übernahme schafft zudem weder zusätzliches Personal noch eine einzige zusätzliche PV-Anlage, sie verschiebt nur bestehende Kapazität vom privaten in den öffentlichen Bereich. NEOS wollen daher wissen, welchen Mehrwert die Übernahme bringt, ob das Land eine Grenze für die Marktausweitung seines Unternehmens kennt und wie es die Folgen für Kundinnen und Kunden abgewogen hat. „Ohne Ja des Landes im Aufsichtsrat gibt es keine Übernahme. Die Landesregierung schuldet den Betrieben und Kunden in Vorarlberg daher eine ehrliche Antwort“, so Gamon abschließend.