Marke Vorarlberg: Das Logo ist weg, die offenen Fragen bleiben

NEOS fordern Aufklärung über den Verbleib der Mittel, widersprüchliche Zahlen und fehlende Erfolgskontrolle

„Es ist ein absolutes Armutszeugnis für Markus Wallner, dass aus einem ursprünglich überparteilichen breiten Konsens zum Gedanken der Marke Vorarlberg jetzt ein komplett ruiniertes Projekt geworden ist, das Stück für Stück in einer Art Insolvenz zerschlagen wird“, kritisiert NEOS-Klubobfrau Claudia Gamon.

Mit einer erneuten Anfrage an Landeshauptmann Markus Wallner wollen NEOS deshalb klären, was mit den nicht verbrauchten Heimfallsmitteln passiert ist, wer über deren Verwendung entscheidet und warum die bereits seit 2022 angekündigten Kennzahlen zur Erfolgsmessung noch immer fehlen. „Das Logo ist weg, aber das Geld fließt weiter – ohne klare Steuerung und ohne nachvollziehbare Erfolgskontrolle. Damit ist niemandem geholfen, am wenigsten den Kindern, für die dieses Projekt eigentlich gedacht war“, so Gamon.

Versprochene Rücklage nur teilweise gebildet

2025 hatte die Landesregierung zugesichert, nicht verbrauchte Mittel in eine zweckgewidmete Rücklage zu überführen. Laut Rechnungshof wurde dieses Versprechen für die Jahre 2024 und 2025 jedoch nur teilweise eingelöst. Ein Teil der Mittel floss stattdessen in den Budgetausgleich. Auch bei einzelnen Projekten bleiben Fragen offen: So wurde die für „Junges Wohnen“ vorgesehene Million bereits Ende 2024 in die allgemeine Wohnbauförderung umgeschichtet, das Vorhaben im April 2025 aber weiterhin als laufendes Projekt geführt. Hinzu kommt, dass zwei Anfragebeantwortungen zum Mitteleinsatz 2024 um 381.347 Euro voneinander abweichen. „Der Landtag hat dieses Geld den Kindern zugesprochen. Der Landeshauptmann hat diese Entscheidungen allesamt ohne Einbindung des Vorarlberger Landtages getroffen. Die Landesregierung muss endlich offenlegen, wie viel davon noch vorhanden ist und wofür es tatsächlich verwendet wurde“, fordert Gamon.

Unklar bleibt, wer die Entscheidungen trifft

Widersprüchlich sind auch die Angaben darüber, wer für die Mittelverwendung verantwortlich ist. Während die Landesregierung 2022 noch erklärte, die Letztentscheidung liege beim Steuerungskreis, hieß es 2026 plötzlich, dieser habe nie über eine Entscheidungsbefugnis verfügt. Dabei hat der Steuerungskreis seit 2024 ohnehin nicht mehr getagt. „Mit jeder Anfragebeantwortung ändert sich die Geschichte. Bei 18 Millionen Euro muss klar sein, wer über die Verwendung entscheidet und wer dafür die Verantwortung trägt“, betont Gamon.

NEOS fordern daher einen umfassenden Bericht an den Landtag, der die Umsetzung der Rechnungshofempfehlungen, den Verbleib der Mittel und die bisher fehlende Wirkungsmessung transparent darlegt.