Vorarlberg ist in der Schuldenspirale angekommen – Wallner hat das Land an die Wand gefahren!

„Fast eine halbe Milliarde Euro neue Schulden in nur zwei Jahren, ein Gesamtschuldenstand von über einer Milliarde Euro bis Ende 2027 – und unter Berücksichtigung der Haftungen für die KHBG und andere Landesunternehmen liegt die tatsächliche finanzielle Belastung noch deutlich höher. Diese Zahlen sind eine finanzpolitische Bankrotterklärung für die Landesregierung. Markus Wallner und Christof Bitschi haben Vorarlberg in eine Schuldenspirale geführt, aus der bislang kein Ausweg erkennbar ist. Neue Schulden werden aufgenommen, um bestehende finanzielle Verpflichtungen zu bedienen, während die notwendigen strukturellen Reformen ausbleiben. Die Rechnung dafür werden vor allem die kommenden Generationen bezahlen müssen. Das ist das Ergebnis einer Finanzpolitik, für die Markus Wallner die Verantwortung trägt: Unter seiner Führung wurde Vorarlberg finanzpolitisch an die Wand gefahren.“

Verwundert zeigt sich Klubobfrau Claudia Gamon auch über die Aussagen der beiden Klubobleute von ÖVP und FPÖ: „Wenn beide von ‚Entschleunigung‘ und ‚langfristigen Einsparungen‘ sprechen, frage ich mich ernsthaft, in welcher Realität diese Landesregierung eigentlich lebt. Bis heute liegt keine einzige nachhaltige Reform auf dem Tisch, von konkreten Einsparungen fehlt jede Spur. Während Landeshauptmann Wallner anderen gerne erklärt, was sie alles besser machen müssten, sitzt er die Krise im eigenen Land weiterhin tatenlos aus. Das ist keine verantwortungsvolle Budgetpolitik, sondern politischer Stillstand auf Kosten der nächsten Generationen. So kann man kein Land führen! Die Menschen erwarten sich zu Recht, dass die Landesregierung nicht Jahr für Jahr Hunderte Millionen Euro an neuen Schulden anhäuft, sondern endlich ihre Arbeit macht und die längst überfälligen Reformen anpackt.“