Claudia Gamon an Markus Wallner: „Ein Urteil gilt auch für gewählte Bürgermeister“

NEOS-Klubobfrau “Landeshauptmann Wallner redet den Schuldspruch gegen Bürgermeister Tschann gezielt klein.”

Landeshauptmann Markus Wallner stellt sich nach dem rechtskräftigen Schuldspruch wegen Amtsmissbrauchs schützend vor den Bludenzer Bürgermeister Simon Tschann (ÖVP). Für Gamon ist das eine klare Verzerrung des Urteils: Wallner spiele das Wahlergebnis gegen ein Gerichtsurteil aus und deute einen Rechtsbruch zur alltäglichen Ermessensfrage um. Gamon fordert den ÖVP-Landesparteiobmann auf, endlich Konsequenzen einzufordern.

Wahlergebnis gegen Gerichtsurteil ausgespielt 
Wallner beruft sich auf das klare Votum der Bludenzerinnen und Bludenzer bei der Wahl 2025. Dass in Vorarlberg die Bevölkerung ihre Bürgermeister wählt, stellt niemand infrage. “Genau darum geht es aber nicht. Eine Wahl verleiht ein Amt, sie stellt niemanden über das Gesetz. Wer gewählt wird, verpflichtet sich, die Gesetze einzuhalten. Ein Landeshauptmann, der ein Wahlergebnis wissentlich auf eine Stufe mit einem Urteil des Obersten Gerichtshofs stellt, sendet ein fatales Signal“, kritisiert Gamon. 

Kein Abwägungsfehler, sondern ein rechtswidriges Verfahren 
Noch schwerer wiegt für Gamon Wallners Versuch, den Fall als Problem aller Bürgermeister darzustellen, die täglich Abwägungen in Bauverfahren treffen müssten. Das sei ein klassisches Strohmannargument. Tschann wurde nicht schuldig gesprochen, weil er falsch abgewogen hat. Laut Gericht hat er die Baubewilligung erteilt, ohne die negative Stellungnahme des Amtssachverständigen zu prüfen. Ein Bürgermeister darf sich über fachliche Einwände hinwegsetzen, muss das aber nachvollziehbar begründen. Laut Medienberichten sprach die Richterin zudem von erfundenen Besprechungsterminen. „Wallner tut so, als wäre Gesetzestreue eine Kür und keine Pflicht. Wer Amtsmissbrauch zur Ermessensfrage umdeutet, verhöhnt die vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die ihre Verfahren jeden Tag korrekt führen“, so Gamon.

Glaubwürdigkeitsfrage für die ÖVP 
Damit ist der Fall endgültig zur Frage an die Vorarlberger Volkspartei geworden. Statt eine klare Linie zu ziehen, liefert der Landeshauptmann seinem Parteikollegen die Argumente, um im Amt zu bleiben. „Markus Wallner hatte die Chance, klarzustellen, dass Recht und Gesetz auch in der eigenen Partei gelten. Er hat sich für die Parteifreundschaft entschieden. Simon Tschann muss zurücktreten, und Wallner muss als ÖVP-Chef diese Konsequenz einfordern“, so Gamon abschließend.