Fabienne Lackner: „Steuern zahlen statt Steuern kosten – Wallner muss jetzt nachziehen“

Kontrollierte Migrationspolitik und rascher Arbeitsmarktzugang sind kein Widerspruch. Tirols Landeshauptmann greift langjährige NEOS-Forderung nach einem raschen Arbeitsmarktzugang für Asylwerber auf. NEOS-Integrationssprecherin Fabienne Lackner fordert Markus Wallner auf, sich seinem Parteikollegen anzuschließen.

NEOS fordern seit ihrer Gründung, dass Asylwerber rasch arbeiten dürfen. Mit Anton Mattle greift nun auch ein ÖVP-Landeshauptmann diese Forderung auf. NEOS-Integrationssprecherin Fabienne Lackner fordert Landeshauptmann Markus Wallner auf, den NEOS-Vorschlag für einen Arbeitsmarktzugang ab dem ersten Tag ebenfalls zu unterstützen und sich in der Landeshauptleutekonferenz sowie gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen. NEOS bringen dazu einen konkreten Umsetzungsvorschlag in die Koordinierung der Bundesregierung ein.

„Was wir NEOS seit Jahren fordern, kommt jetzt endlich auch in der ÖVP an. Unsere Betriebe suchen händeringend Arbeitskräfte – und gleichzeitig zwingen wir Menschen, die arbeiten wollen, zum Nichtstun. Wer arbeiten kann, soll ab dem ersten Tag arbeiten dürfen. Unser Ziel muss sein, dass Zuwanderer Steuern zahlen, statt Steuern zu kosten“, so Lackner.

Wallner muss Farbe bekennen

Derzeit ist Asylwerbern der reguläre Arbeitsmarkt weitgehend verschlossen. Statt selbst für sich zu sorgen, bleiben sie in der Grundversorgung – auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Für Lackner ist dieser Widerspruch nicht nachvollziehbar: „Während die Landesregierung mit dem Vorarlberg-Kodex auf gemeinnützige Tätigkeiten setzt, bleibt der Zugang zu regulärer, bezahlter Arbeit stark eingeschränkt. Gemeinnützige Tätigkeiten dürfen kein Ersatz für echte Arbeitsmarktintegration sein. Wer arbeiten und selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen will, muss auch die Möglichkeit dazu bekommen.“

Eine geordnete Migrationspolitik und ein rascher Zugang zum Arbeitsmarkt gehören für NEOS zusammen. „Wenn sogar ÖVP-Landeshauptleute erkennen, dass NEOS hier richtigliegen, ist es höchste Zeit, dass auch Markus Wallner Farbe bekennt. Ich erwarte mir, dass er sich seinem Parteikollegen anschließt und den Vorschlag unterstützt“, so Lackner abschließend.