Gamon: „Das Land schaut zu, während den Gemeinden das Geld ausgeht!“
NEOS bringen Gemeindefusionen morgen als Dringliche Anfrage in den Landtag

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Mehr als zwei Drittel aller Vorarlberger:innen wollen laut einer Umfrage der NEUE Vorarlberger Tageszeitung Gemeindefusionen prüfen. Doch die Landesregierung hat weder mögliche Gemeindefusionen geprüft noch Gespräche dazu geführt oder eine Zukunftsstrategie entwickelt. Der Landeshauptmann blockt ab und lässt die Gemeinden ohne ein Zukunftsszenario in ihren Schulden ersticken. Das zeigt die Beantwortung einer NEOS-Anfrage durch Landeshauptmann Markus Wallner. Besonders brisant: Fusionierte Gemeinden würden bei zahlreichen Landesförderungen sogar Geld verlieren. NEOS fordern, diese Hürden abzubauen und den Gemeinden endlich eine fundierte Entscheidungsgrundlage zu liefern. In der morgigen Landtagssitzung bringen NEOS das Thema als Dringliche Anfrage auf die Tagesordnung.
„Die Landesregierung sagt, die Gemeinden sollen selbst entscheiden – und lässt sie dann ohne Zahlen, ohne Information und mit finanziellen Nachteilen allein. So wird Freiwilligkeit zur Ausrede fürs Nichtstun“, kritisiert NEOS-Klubobfrau Claudia Gamon.
Förderlogik bremst Fusionen aus
Bei rund zehn Förderprogrammen würden fusionierte Gemeinden weniger Geld erhalten oder ganz leer ausgehen – etwa bei Infrastruktur, Grundstückskäufen oder Abwasserentsorgung. Grund dafür sind Förderkriterien wie Einwohnerzahl und Finanzkraft. Selbst die Richtlinie zur Förderung von Fusionen ist betroffen. „Dass eine größere Gemeinde auf Dauer mit weniger auskommt als zwei kleine, ist ja genau der Sinn einer Fusion. Aber die Einsparungen kommen erst nach Jahren – die Förderungen fallen sofort weg. Genau in der schwierigsten Phase lässt das Land die Gemeinden im Regen stehen“, kritisiert Gamon. „Der Landeshauptmann flüchtet sich in Stehsätze und Floskeln, anstatt endlich Reformen zu liefern.“
Seit Wochen ist Klubobfrau Claudia Gamon im ganzen Land unterwegs und führt Gespräche mit Bürgermeister:innen. „Die Gemeinden brauchen keinen Retter in letzter Minute, sondern einen Landeshauptmann, der langfristig Verantwortung übernimmt“, betont Gamon. Fusionen seien kein Allheilmittel, böten aber Potenzial für schlankere Verwaltung, stärkere Gemeinden und mehr Mittel für die Bevölkerung.
Keine Zahlen, keine Gespräche, kein Plan
Das Land hat weder finanzielle Auswirkungen möglicher Fusionen berechnen lassen noch Erfahrungen aus Tirol und der Steiermark ausgewertet. Auch die rund 300 bestehenden Gemeindekooperationen wurden nie auf ihre Wirtschaftlichkeit geprüft – obwohl der Landes-Rechnungshof vor hohem Abstimmungsaufwand gewarnt hat. Eine Zukunftsstrategie für die Gemeinden ist nicht geplant. Ob Wallner weiterhin an „Kooperieren ist besser als fusionieren“ festhält, bleibt unbeantwortet. „Die Landesregierung verteidigt eine Position, für die sie keinen einzigen Beleg hat“, so Gamon.
NEOS fordern Fakten statt Blockade
NEOS fordern deshalb den befristeten Erhalt bestehender Förderungen für fusionierte Gemeinden, einen Startbonus nach Tiroler Vorbild sowie konkrete Berechnungen möglicher Zusammenschlüsse. Das Land müsse die Gemeinden von der ersten Prüfung bis zur Bevölkerungsbefragung aktiv begleiten. „Erst dann können Gemeinden wirklich frei entscheiden“, so Gamon.




