Katharina Fuchs: „Familien brauchen Rechtssicherheit statt Strafgebühren“
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ÖVP und FPÖ lehnen NEOS-Antrag für klare Regeln bei Zusatzgebühren ab – Familien bleiben im rechtlichen Graubereich
Leistbare und verlässliche Kinderbetreuung ist Voraussetzung dafür, dass Eltern arbeiten gehen können. Umso unverständlicher ist für NEOS-Bildungssprecherin Katharina Fuchs, dass ÖVP und FPÖ im Kultur- und Bildungsausschuss klare Regeln für Zusatzgebühren abgelehnt haben. „Wer ständig über Fachkräftemangel klagt, kann nicht gleichzeitig zulassen, dass Eltern für ein paar Minuten Verspätung mit überzogenen Strafgebühren zur Kasse gebeten werden. Kinderbetreuung ist auch Standortpolitik“, kritisiert Fuchs.
Fall Langen zeigt dringenden Handlungsbedarf
Wie notwendig klare Regeln sind, zeigt der Fall Langen bei Bregenz. Dort wurden Eltern mit hohen Gebühren für verspätetes Abholen konfrontiert. Der Landesvolksanwalt kritisiert die Gebühren als unverhältnismäßig und die Benachteiligung einzelner Eltern als Diskriminierung. Dennoch bleibt das Land untätig.
„Landesrätin Schöbi-Fink hält diese Praxis selbst für rechtlich bedenklich, versteckt sich aber hinter der Gemeindeautonomie. Die gesetzlichen Unklarheiten liegen in der Verantwortung des Landes. Also muss das Land sie auch beseitigen“, fordert Fuchs.
Gleiche Regeln für alle Familien
NEOS fordern deshalb landesweit klare, verhältnismäßige und sozial gestaffelte Entgelte sowie eine rechtliche Klärung des Falls Langen. „Es darf nicht vom Wohnort abhängen, welchen Gebühren Familien ausgesetzt sind. Gerade Alleinerziehende und Familien mit geringem Einkommen brauchen Rechtssicherheit statt Strafgebühren“, so Fuchs abschließend.
