Lackner: „Leistbares Wohnen braucht Taten statt Prüfaufträge!“

Lackner fordert günstigeres Bauen und eine Wohnungsvergabe nach Dringlichkeit statt Meldezeit

Der ÖVP-FPÖ-Antrag „Wirksame Schritte für mehr leistbares Wohnen“ hält nicht, was der Titel verspricht. NEOS-Wohnbausprecherin Fabienne Lackner kritisiert, dass Schwarz-Blau vor allem Evaluierungen und Prüfaufträge vorlege, obwohl konkrete Lösungen längst auf dem Tisch lägen.

Baukosten senken statt evaluieren

Der Schlüssel zu leistbarem Wohnen liege in günstigerem Bauen. Dafür brauche es weniger Bürokratie, einfachere Bauvorschriften, flexiblere Stellplatzregelungen und schnellere Verfahren. Der Antrag sieht stattdessen vor, Bauvorgaben gemeinsam mit Gemeindeverband und gemeinnützigen Wohnbauträgern erst einmal auf ihre Kostenwirkung zu untersuchen. „Die nächste Evaluierung senkt noch keine Baukosten“, so Lackner.

Vergabe nach Dringlichkeit, über Gemeindegrenzen hinweg

Auch bei der Vergabe gemeinnütziger Wohnungen fordert Lackner ein Umdenken: „Wohnbedarf endet nicht an der Gemeindegrenze.“ Es brauche eine stärkere regionale Vergabe und eine geringere Gewichtung der Meldezeiten. Ausschlaggebend müsse sein, wie dringend jemand eine Wohnung braucht.

Vorhandenes Wissen nutzen

Die im Antrag geforderte Weiterentwicklung von „Sicher Vermieten“ verlangen NEOS schon lange. Und zur geplanten Statistik über abgelehnte Wohnungen hält Lackner fest: Die Abteilung Wohnbauförderung habe bereits das ifs (Institut für Sozialdienste) mit einer Analyse der Ablehnungsgründe beauftragt. Statt eine neue Statistik zu beantragen, solle die Landesregierung diese Erkenntnisse nutzen und Maßnahmen umsetzen.

NEOS stimmen dem Antrag dennoch zu. Lackner: „Wir unterstützen den Antrag. Aber eigentlich müsste er heißen: Wirksame Schritte zur Prüfung möglicher Schritte.“