Lackner: „Weniger Bauchgefühl, mehr Fakten in der Integrationspolitik“

ÖVP und FPÖ lehnen NEOS-Antrag für Integrationslandkarte ab, obwohl der Bund sie bereits vorsieht

ÖVP und FPÖ haben im Integrationsausschuss den NEOS-Antrag für eine Integrationslandkarte nach dänischem Vorbild abgelehnt. Dabei ist die Landkarte im neuen Integrationspflichten-Gesetz des Bundes bereits vorgesehen. Der Entwurf ist derzeit in Begutachtung. Ähnlich wie beim Chancenbonus für Brennpunktschulen sollen anhand objektiver Daten besondere Herausforderungen sichtbar werden, damit gezielt dort angesetzt werden kann, wo der Bedarf am größten ist. Mit dem neuen Integrationsprogramm setzt der Bund auf Integration ab dem ersten Tag. “Wir sind verwundert darüber, dass die ÖVP in Vorarlberg unseren Antrag nicht unterstützt. Gerade in der Integrationspolitik brauchen wir weniger Bauchgefühl und mehr Fakten“, sagt NEOS-Integrationssprecherin Fabienne Lackner.

Bund plant Landkarte, Vorarlberg steht abseits

NEOS fordern, dass sich das Land aktiv in die bundesweite Integrationslandkarte einbringt und die eigenen Daten zu Bildung, Beschäftigung, Sozialleistungsbezug und Kriminalität bereitstellt. Dänemark zeige, wie man so Problemlagen früh erkennt und Maßnahmen dort einsetzt, wo sie gebraucht werden. „Umso unverständlicher ist es, wenn sich Vorarlberg hier nicht proaktiv einbringen will“, so Lackner.

Integrationsleitbild von 2010, letzte Evaluierung 2015

Die Landesregierung arbeite nach wie vor mit einem Integrationsleitbild aus dem Jahr 2010. NEOS fordern daher, die Integrationsmaßnahmen des Landes umfassend zu evaluieren, allen voran Extremismusprävention sowie frühe Sprach- und Leseförderung. Der Bedarf sei gegeben: Laut aktuellem Verfassungsschutzbericht sind islamistische Tathandlungen um rund 42 Prozent gestiegen, rechtsextreme um rund 34 Prozent. Die Radikalisierung werde jünger und verlagere sich ins Netz. „Mit der Integrationslandkarte können wir Probleme frühzeitig erkennen und gezielt handeln, bevor sie sich verfestigen. Wer Integration ernst nimmt, muss auch wissen wollen, wo sie gelingt und wo Handlungsbedarf besteht“, so Lackner abschließend.