Marke Vorarlberg: „Neuer Name, altes Geldgrab – weder Plan noch Wirkung noch Ziel!“

ÖVP und FPÖ lehnen NEOS-Antrag auf Einstellung im Kontrollausschuss ab – Gamon: Landesregierung ignoriert Rechnungshof und reagiert verschnupft

Nach neun Jahren und 18,4 Millionen Euro empfiehlt der Landes-Rechnungshof, die Marke Vorarlberg einzustellen. ÖVP und FPÖ halten trotzdem an ihr fest: Im Kontrollausschuss lehnten sie den NEOS-Antrag ab, die Marke zu beenden, die Millionen aus der Ablöse der Heimfallsrechte transparent im Landeshaushalt auszuweisen und die Kosten des forum Vorarlberg offenzulegen. „Deutlicher als der Rechnungshof kann man es nicht sagen. Wer trotzdem weitermacht, schützt ein zusammenfallendes Prestigeprojekt des Landeshauptmanns statt unser Steuergeld. Traurig ist, dass aus einem ursprünglich breit getragenen Projekt, hinter dem ein großer politischer Konsens stand, ein millionenschweres Geldgrab ohne erkennbare Wirkung geworden ist. Diese Landesregierung beweist einmal mehr, dass sie ordentliches Projektmanagement schlicht nicht beherrscht. Jeder neue Prüfbericht bestätigt dieses Versagen aufs Neue“, kritisiert NEOS-Klubobfrau Claudia Gamon.

Umbenennen statt aufräumen
Statt Konsequenzen zu ziehen, setzt die Landesregierung auf die Fusion mit der Tourismusmarke. Für NEOS ist das reine Umetikettierung: Ein Projekt, das ohne Konzept, ohne Wirkungsmessung und zuletzt ohne tagendes Steuerungsgremium lief, werde durch einen neuen Namen nicht erfolgreicher. Selbst die Mindestbedingung für einen Neustart fand keine Mehrheit – eine Strategie mit messbaren Zielen, die dem Landtag vorab vorgelegt werden muss. „Wir sagen seit 2024: Die Marke ist ein Rohrkrepierer. Seither sind weitere Millionen geflossen, ohne Wirkung und ohne Kontrolle. Wer jetzt nicht einmal Ziele festlegen will, hat aus dem Rechnungshofbericht nichts gelernt“, so Gamon.

Heimfallsmillionen weiter am Landtag vorbei
Besonders schwer wiegt für NEOS, dass die Einnahmen aus der Ablöse der Heimfallsrechte – jährlich über sieben Millionen Euro – weiterhin außerhalb des regulären Landeshaushalts verwaltet werden. Der Landtag hatte diese Mittel einstimmig für bessere Chancen von Kindern vorgesehen; geflossen sind sie unter anderem in den Bodenfonds und die Wohnbauförderung. „Dieses Geld wurde den Kindern versprochen. Wer das ernst meint, legt offen, wohin jeder Euro geht“, betont Gamon.