Milliarden-Schulden statt echter Reformen
Gamon zum Voranschlag 2027: „Bankrotterklärung von Wallner und Bitschi – seit Corona eine Verzehnfachung des Schuldenstandes!“

© NEOS
„Ende 2019 hatte Vorarlberg 110 Millionen Euro Schulden. Ende 2027 werden es über eine Milliarde sein. Unter Markus Wallner hat sich der Schuldenstand des Landes fast verzehnfacht. Seitdem nur Ausreden und ein Abschieben jeglicher Schuld auf andere. Das strukturelle Haushaltsproblem des Landes – bestätigt durch den Landes-Rechnungshof – bestand schon lange vor der Corona Pandemie. Gelöst wurde es nie. Statt Reformen gab es neue Kredite, Jahr für Jahr bis zu 200 Millionen Euro. Allein 2026 und 2027 kommen fast 400 Millionen Euro neue Schulden dazu, und die Haftungen für die KHBG und die Landesgesellschaften sind dabei noch gar nicht eingerechnet,“ so Claudia Gamon auf die heutige Präsentation des Voranschlages.
Auch dieses Budget folgt dem bekannten Muster: 185 Millionen Euro neue Schulden, dazu Zielpfade und Strategiepapiere, die erst 2030 wirken sollen. „Und was macht die Landesregierung? Sie nimmt einfach den nächsten Kredit auf, und ÖVP und FPÖ nennen das allen Ernstes ‚Entschleunigung‘. 23 Planstellen weniger, aber 185 Millionen Euro neue Schulden: Das ist keine Reform, das ist ein Feigenblatt. Dabei braucht es schnellstmöglich eine maximale Beschleunigung bei den Themen Entbürokratisierung, Verwaltungsmodernisierung, Einsparungen und Reformen in überholten Systemen wie Gesundheit und Pflege.“
Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz als Totalausfall
Besonders dreist ist, dass Wallner ständig als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz Forderungen nach Wien und Brüssel schickt. Vom Bund verlangt er mehr Geld, von der EU mehr Sparsamkeit. Im eigenen Land spart er nicht und bringt keine einzige Reform auf den Weg. „Wer anderen Sparsamkeit predigt und selbst Jahr für Jahr Schulden in Rekordhöhe macht, hat jede Glaubwürdigkeit verspielt. Die Rechnung zahlen wieder einmal die Jungen. Vorarlberg braucht keine weiteren Forderungskataloge, sondern einen Landeshauptmann, der endlich im eigenen Haus aufräumt und mehr Reformen zustande bringt, als die Antragstellung Schneekanonen zu entbürokratisieren.“




