
Marke Vorarlberg: „Neuer Name, altes Geldgrab – weder Plan noch Wirkung noch Ziel!“

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Gamon: „Bürokratie wird abgebaut, Moore bleiben geschützt. Wir NEOS haben unsere Forderungen durchgesetzt.“
Der NEOS-Landtagsklub wird dem Naturschutz-Deregulierungsgesetz (Sammelnovelle zum Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, GNL) im Vorarlberger Landtag zustimmen. Vorausgegangen sind Monate intensiver Arbeit: NEOS haben den Entwurf im Detail analysiert, sich in Begutachtung und Verhandlungen eingebracht und zahlreiche Gespräche mit Betrieben und Interessenvertretungen geführt. Mehrere zentrale Anliegen der NEOS finden sich nun in der Regierungsvorlage wieder. Allen voran bleibt der Schutz kleiner Moorflächen erhalten.
Weniger Bürokratie, mehr Eigenverantwortung
„Wir NEOS fordern Entbürokratisierung, wo sie möglich ist. Genau das war bei diesem Gesetz unser Maßstab“, sagt NEOS-Klubobfrau Claudia Gamon. „Wir haben viele Betriebe besucht und aktiv zugehört, warum es diese Entbürokratisierung braucht und woran Verfahren heute scheitern. Uns war wichtig, gerade auch die Unternehmen zu hören. Unsere Betriebe in Vorarlberg können und müssen eigenverantwortlich handeln“, so Gamon. „Mit den Einigungen aus den Verhandlungen bleibt der Naturschutz gewährleistet. Der Schwerpunkt der Änderungen liegt klar darauf, Verfahren zu vereinfachen, Bürokratie abzubauen und Prozesse auf EU-Niveau auszurichten. Was das Unionsrecht als Standard für ganz Europa vorsieht, muss auch in Vorarlberg gelten.“
Schellhorn-Expertise und offener Austausch mit der Landesregierung
In unsere Anliegen ist zudem Expertise aus dem Staatssekretariat für Deregulierung von Sepp Schellhorn eingeflossen. „Dort ist enormes Know-how vorhanden, wie Verfahren schlanker und schneller werden. Auf diese Expertise konnten wir zurückgreifen“, erklärt Gamon. „Verfahren zu vereinfachen heißt auch, den Betrieben mehr Eigenverantwortung zu geben. Wir konnten unsere Punkte auf Augenhöhe einbringen, und das Wesentliche davon wurden aufgenommen. So muss konstruktive Oppositionsarbeit funktionieren.“
„Entbürokratisierung und Klimaschutz müssen bei diesem Gesetz Hand in Hand gehen. Deshalb haben wir dort optimiert, wo der Entwurf über das Ziel hinausgeschossen ist“, sagt Gamon. „Unsere Zustimmung ist zudem kein Blankoscheck. Ein wirksamer und EU-rechtskonformer Rechtsschutz muss sichergestellt sein“, stellt Gamon klar. Kritisch sehen NEOS weiterhin die Möglichkeit der Landesregierung, Verfahren an sich zu ziehen: „Wer Tempo und Konsistenz will, braucht einen einheitlichen Vollzug in den Bezirkshauptmannschaften und klare Leitlinien, statt politischer Einzelfallentscheidungen. Wir werden genau hinschauen, wie die Landesregierung diese Bestimmung nutzt.“
Nächster Schritt: Reformpartnerschaft nutzen
Die Landesregierung hat angekündigt, weitere Verfahrensvereinfachungen im Rahmen der Reformpartnerschaft einheitlich für alle Landesmaterien umzusetzen. NEOS werden die Regierung beim Wort nehmen. Der größte Hebel liegt aus Sicht der NEOS bei den Sachverständigen: mehr Kapazität durch einen Pool qualifizierter, gerichtlich beeideter Sachverständiger, verbindliche Fristen für Gutachten und eine frühzeitige Abstimmung mit den Projektwerbern. Dazu kommen Kompetenzzentren bei den Bezirkshauptmannschaften für seltene Materien. „Verfahren scheitern in der Praxis selten am Schutzniveau, sondern daran, dass Gutachten fehlen oder zu spät kommen. Genau dort setzen wir als Nächstes an“, kündigt Gamon an. NEOS haben dazu bereits einen eigenen Antrag im Landtag eingebracht.

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