Sozialhilfe NEU: Vorarlberg könnte jährlich 3,6 Millionen Euro einsparen

NEOS fordern rasche Umsetzung und Investitionen in Kleinkindbetreuung und soziale Angebote für Kinder

Die Sozialhilfe wird neu aufgestellt. Künftig sollen österreichweit einheitlichere Regeln gelten, Arbeit und Integration stärker gefördert und die Länder finanziell entlastet werden. Besonders stark könnte Vorarlberg profitieren: Nach Berechnungen auf Basis der Zahlen des Sozialministeriums könnte das Land jährlich rund 3,6 Millionen Euro einsparen. Das entspricht einem Rückgang der Sozialhilfe-Ausgaben um 12,9 Prozent gegenüber 2024 – dem höchsten prozentuellen Rückgang aller Bundesländer.

Für NEOS Vorarlberg ist damit klar: Der zusätzliche finanzielle Spielraum muss gezielt dort eingesetzt werden, wo er langfristig Wirkung entfaltet. Sozial- und Integrationssprecherin Fabienne Lackner fordert, die frei werdenden Mittel insbesondere in die Kleinkindbetreuung und in soziale Dienstleistungen für Kinder zu investieren.

Arbeit und Integration stärker in den Mittelpunkt

Die neue Sozialhilfe soll künftig aus einem Grundbetrag sowie Zuschlägen für die Teilnahme an Integrations- und Arbeitsmarktmaßnahmen bestehen. Die volle Leistung von rund 1.230 Euro monatlich erhält, wer die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt. Wer arbeitsfähig ist, soll stärker dazu verpflichtet werden, an Maßnahmen des AMS teilzunehmen. Bei wiederholter Verletzung der Pflichten sind Kürzungen bis hin zur vollständigen Streichung der Sozialhilfe vorgesehen.

„Wer arbeiten kann, muss arbeiten. Wer Unterstützung braucht, soll sie bekommen“, sagt NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser, der die Reform für NEOS über eineinhalb Jahre mitverhandelt hat. Die Sozialhilfe müsse ein Auffangnetz für jene bleiben, die Unterstützung tatsächlich benötigen, und gleichzeitig den Weg zurück in Beschäftigung erleichtern.

Damit sich Arbeit auch finanziell lohnt, sind zusätzliche Anreize vorgesehen: Wer geringfügig arbeitet, kann die Sozialhilfe bis zu drei Jahre auf die volle Höhe aufstocken. Wer mehr verdient, kann ein Jahr lang 35 Prozent seines Nettoeinkommens behalten, ohne dass dieser Anteil auf die Sozialhilfe angerechnet wird.

Menschen, die nicht arbeiten können, bleiben weiterhin voll abgesichert. Dazu zählen etwa Pensionistinnen und Pensionisten, Menschen mit Behinderungen oder Personen mit Betreuungspflichten.

Integration soll früher beginnen

Ein zentraler Teil der Reform ist das verpflichtende Integrationsprogramm. Es baut auf den drei Bereichen Deutsch, Werte und Arbeit auf und soll Integration möglichst früh beginnen lassen. Auch Asylwerberinnen und Asylwerber mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit sollen bereits während des laufenden Verfahrens einbezogen werden. Ein individuelles Case-Management soll den Fortschritt begleiten.

„Wer nach Österreich kommt und hier bleiben darf, muss auch unsere Sprache und Werte lernen. Mit der Reform schaffen wir dafür klare Voraussetzungen für alle“, sagt Lackner.

Mehr Kinderbetreuung als Voraussetzung für Integration

Auch bei Familien ändern sich die Regeln. Eltern, die Sozialhilfe beziehen, sollen künftig bereits ab dem zweiten Geburtstag ihres Kindes dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Bisher galt diese Verpflichtung ab dem dritten Geburtstag. Voraussetzung ist allerdings, dass ein geeigneter Betreuungsplatz vorhanden ist.

Gerade deshalb fordert NEOS Vorarlberg, die möglichen Einsparungen von 3,6 Millionen Euro gezielt in den Ausbau der Kleinkindbetreuung zu investieren.

„Jeder Betreuungsplatz für ein zweijähriges Kind ist eine doppelte Investition – in die Integration der Mutter und in den Bildungsweg des Kindes“, sagt Lackner.

Jetzt ist das Land gefordert

Wie groß die tatsächliche Entlastung für Vorarlberg ausfällt, hängt wesentlich davon ab, wie die Reform auf Landesebene umgesetzt wird. NEOS fordern deshalb, die mögliche Umsetzungsfrist von bis zu neun Monaten nicht auszureizen und rasch ein entsprechendes Ausführungsgesetz vorzulegen.

Dabei müsse sichergestellt werden, dass Integrationsangebote auch tatsächlich erreichbar sind. Deutschkurse, Arbeitsmarktmaßnahmen und Beratungsangebote müssten dort verfügbar sein, wo die Menschen leben. Gleichzeitig brauche es einen einheitlichen und konsequenten Vollzug in allen Bezirken.

Auch beim Spielraum für Kindersätze und Sachleistungen fordert NEOS Transparenz. Unterstützungsleistungen sollen möglichst direkt bei Kindern ankommen – etwa durch Kinderbetreuung, Schulbedarf oder Lernunterstützung.

„Die Reform gibt dem Land die Werkzeuge in die Hand. Jetzt muss die Landesregierung sie auch nutzen“, so Lackner.