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Strafmündigkeit: Klare Konsequenzen bei schweren Straftaten

Lackner zu Strafmündigkeit: „Schwere Straftaten von Kindern brauchen klare Konsequenzen – was unternimmt und finanziert Wallner gegen die Jugendkriminalität?“ 

Fabienne Lackner
Fabienne Lackner
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© NEOS

Lackner: Geht es dem Landeshauptmann um Lösungen für die Bevölkerung oder um Likes auf Instagram? 

„Wallner erklärt seit Wochen der ganzen Republik, was sie zu tun hat. Aber was tut er selbst? Wer den Schutz der Opfer und die Sicherheit der Bevölkerung ernst nimmt, muss auch konkrete Lösungen auf den Tisch legen. Wenn Kinder wiederholt schwere Straftaten begehen, braucht es die Möglichkeit, sie vorübergehend aus ihrem bisherigen Umfeld herauszunehmen und in spezialisierten Einrichtungen mit klaren Regeln und intensiver sozialpädagogischer Betreuung aufzufangen. Dafür braucht es geeignete Einrichtungen, qualifiziertes Personal und vor allem Geld. Hat Wallner dafür überhaupt Mittel budgetiert oder bleibt es bei Schlagzeilen?“, fragt NEOS-Landtagsabgeordneter Lackner. 

NEOS sprechen sich gegen eine generelle Senkung des Strafmündigkeitsalters aus, fordern aber klare und verbindliche Konsequenzen für Kinder, die wiederholt schwere Straftaten begehen. Das eine schließt das andere nicht aus. Ziel muss sein, Gewaltspiralen frühzeitig zu durchbrechen, weitere Opfer zu verhindern und betroffenen Kindern den Weg zurück in ein straffreies Leben zu ermöglichen. Auch zahlreiche Fachorganisationen warnen davor, die Lösung ausschließlich im Strafrecht zu suchen. Entscheidend sind wirksame Prävention, frühzeitige Intervention und eine intensive sozialpädagogische Betreuung. 

„Was nützen neue Gesetze, wenn am Ende die Einrichtungen fehlen?“ 

Die Kinder- und Jugendhilfe sowie wesentliche Bereiche der Prävention fallen in die Verantwortung der Länder. Für Lackner ist deshalb klar, dass sich die Landesregierung nicht darauf beschränken kann, neue gesetzliche Möglichkeiten vom Bund einzufordern: „Es ist zu wenig, ständig nach dem Bund zu rufen und gleichzeitig die eigene Verantwortung auszublenden. Was nützen neue gesetzliche Möglichkeiten, wenn am Ende die Einrichtungen, die Betreuungsplätze und das Personal fehlen? Wer härtere Konsequenzen fordert, muss auch dafür sorgen, dass diese in der Praxis umgesetzt werden können.“ 

Mit einer parlamentarischen Anfrage wollen NEOS daher klären, welche spezialisierten Einrichtungen das Land plant, wie viele zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen werden sollen und welche finanziellen Mittel dafür im Landesbudget 2027 vorgesehen sind. Ebenso soll erhoben werden, welche konkreten Präventionsmaßnahmen das Land setzt, wo bereits Versorgungslücken bestehen und wie die Landesregierung diese schließen will. 

„Aus einem straffälligen Zwölfjährigen darf kein 22-jähriger Wiederholungstäter werden. Kein Kind kommt als Krimineller auf die Welt. Deshalb braucht es frühzeitige Intervention, klare Konsequenzen und die notwendige Unterstützung, um weitere Straftaten zu verhindern. Opferschutz beginnt dort, wo wir verhindern, dass es überhaupt zum nächsten Opfer kommt. Wallner muss jetzt zeigen, ob er bereit ist, echte Lösungen zu schaffen und zu finanzieren – oder ob es ihm weiterhin nur um die nächste Pressekonferenz geht“, so Lackner abschließend.

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