NEOS Gamon und Gasser: "Inhaltsleere jahrelange Ankündigungen bauen keine Bürokratie ab!“
„Wir NEOS bringen seit Jahren konkrete Vorschläge, Initiativen und Anträge zum radikalen Abbau von Bürokratie in den Vorarlberger Landtag ein. Ob Ausbau der Digitalisierung oder der gezielte Einsatz von Künstlicher Intelligenz – unsere Ideen wurden von der ÖVP regelmäßig mit fadenscheinigen Argumenten vom Tisch gewischt. Gleichzeitig kündigt Landeshauptmann Wallner seit Jahren groß Reformen an: die radikale Entrümpelung von Landesgesetzen, eine moderne digitale Verwaltung, den Abbau unnötiger Hürden und Formulare. Doch geliefert wurde nichts. Absolut nichts. Sogar die im Wahlkampf vollmundig versprochene Entbürokratisierungsstelle im Amt der Vorarlberger Landesregierung ist seit über eineinhalb Jahren überfällig. Es gibt nicht einmal einen konkreten Fahrplan, wie die Bürokratie im Land tatsächlich reduziert werden soll. Ankündigungen bauen keine Bürokratie ab. Überschriften auch nicht. Was es braucht, sind klare Ziele, verbindliche Maßnahmen und konsequente Umsetzung. Genau daran fehlt es dieser Landesregierung“, so NEOS-Klubobfrau Claudia Gamon.
Bundesebene zeigt vor wie es gehen kann
„Wir NEOS setzen seit dem ersten Tag in dieser Bundesregierung alles daran, Bürokratie abzubauen. Das Ergebnis: Nach nicht einmal einem halben Jahr lag eine Liste mit über 100 konkreten Reformvorschlägen am Tisch, deren Umsetzung jeden Tag weiter voranschreitet. Das nächste Paket ist schon in Ausarbeitung", erklärt der Vorarlberger NEOS-Nationalratsabgeordneter Johannes Gasser. "Eines steht fest: NEOS und Staatssekretär Schellhorn haben in wenigen Monaten mehr Ergebnisse geliefert als Markus Wallner in eineinhalb Jahren seit der letzten Landtagswahl. Die ÖVP regiert Vorarlberg seit über 80 Jahren. Wer also wissen will, woher die überbordende Bürokratie kommt, muss nicht lange suchen. Die Bürokratie in diesem Land hat einen politischen Hauptverantwortlichen – und das ist die Vorarlberger Volkspartei.“
