Landesregierung verweigert Dialog auf allen Ebenen

NEOS haben heute in der Aktuellen Stunde des Vorarlberger Landtags ihren Reformvorschlag „Zwei starke Spitäler für Vorarlberg: eines für den Süden, ein Neubau für den Norden" zur Diskussion gestellt. Statt einer seriösen Auseinandersetzung: Schweigen. Weder die zuständige Landesrätin noch ein einziger Redner der FPÖ meldete sich zu Wort. Umso schockierter zeigt sich NEOS von der nahezu zeitgleich verkündeten Meldung der KHBG, wonach die Ambulanz am LKH Hohenems teilweise geschlossen wird – in Zukunft soll dort von 21 bis 7 Uhr kein ambulanter Betrieb mehr stattfinden. Verkündet wurde das ausgerechnet, während der Landtag sich der Debatte über die Zukunft der Vorarlberger Spitalslandschaft verweigert hat. Die Belegschaft erfuhr davon über die Aufforderung, sich in der Kantine einzufinden – keine Einbindung, keine Vorinformation, kein Dialog. 

„Wir NEOS sind sprachlos. Fast täglich kommen Meldungen, die unseren Vorschlag stützen. Dass nun die Ambulanz in Hohenems teilgeschlossen werden muss, zeigt: Die Landesregierung verschiebt das Unvermeidliche in die Zukunft und nimmt dafür schwere Konsequenzen in Kauf – Verunsicherung bei Belegschaft und Patientinnen und Patienten und hohe Kosten durch Verzögerung", „Das ist kein Kommunikationsfehler, das ist Methode!", so NEOS Klubobfrau Claudia Gamon. „Diese Landesregierung scheut die Auseinandersetzung – mit der Opposition genauso wie mit den eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Landesspital. Wenn ich hart arbeitende Mitarbeiter:innen in Medizin und Pflege in der Kantine über solch einschneidende Maßnahmen informiere, lasse ich als Geschäftsführer jegliche Sensibilität vermissen!“ 

Was in Hohenems passiert, ist kein Einzelfall, sondern Teil eines Musters: Die Geburtenstation in Bludenz wurde bereits geschlossen, die Geburtenstation Dornbirn wird nach Bregenz verlegt, Abteilungen werden zusammengezogen, Primarärzte sind mittlerweile für mehrere Krankenhäuser gleichzeitig verantwortlich. Anstatt den Menschen in Vorarlberg endlich reinen Wein einzuschenken, dass diese Stationen gebündelt gehören und die sieben Krankenhäuser sich zu zwei starken Standorten weiterentwickeln müssen, stattdessen wird ausgedünnt – Stück für Stück, möglichst leise und am liebsten ohne öffentliche Debatte. 

„Wenn die Landesregierung der Meinung ist, dass die Vorarlberger Spitalslandschaft umgebaut werden muss, dann soll sie es offen sagen und die Diskussion führen", so NEOS Gesundheitssprecherin Katharina Fuchs. „Stattdessen wird die eigene Belegschaft in die Kantine bestellt und die Bevölkerung mit Salamitaktik vor vollendete Tatsachen gestellt. Das ist unfassbar respektlos gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – und es ist unehrlich gegenüber den Patientinnen und Patienten, die ein Recht darauf haben zu wissen, woran sie sind." 

„Die Verkündung der KHBG wird schwerwiegende Folgen für die Mitarbeiterinnen in der Pflege am LKH Hohenems haben. Offensichtlich eskalieren die Kosten – aber anstatt die Reformen endlich konsequent zu Ende zu denken und seriös mit uns über unseren Vorschlag zu diskutieren, werden die einzelnen Krankenhäuser jetzt systematisch zerstückelt", so NEOS Gesundheitssprecherin Katharina Fuchs. NEOS fordert eine ehrliche, öffentliche Debatte über die Zukunft der Vorarlberger Spitalslandschaft – mit allen Zahlen, Fakten und Plänen auf dem Tisch und unter echter Einbindung von Belegschaft, Gemeinden und Bevölkerung.