Kredit für Gemeindefinanzhilfe: Statement von Claudia Gamon, NEOS-Klubobfrau 

"Genau das, wovor wir NEOS von Anfang an gewarnt haben, steht jetzt schwarz auf weiß im Landtag: Das Land hat das Geld für die Gemeindefinanzhilfe gar nicht. Es muss sich 20 Millionen Euro neu bei den Banken ausleihen, um Kommunen zu entlasten, die selbst tief in den roten Zahlen stehen. Das Land macht also Schulden, damit die Gemeinden weiter Schulden machen können. Das ist keine Finanzpolitik – das ist ein Schuldenkarussell auf Kosten der nächsten Generation.

Es war von Anfang an unklar, wie sich Landeshauptmann Wallner seine großzügige Krösus-Geste eigentlich leisten will. Jetzt kennen wir die Antwort: gar nicht. Statt das Geld ordentlich zu budgetieren und endlich Prioritäten zu setzen, wird einfach der Schuldenstand erhöht – und so getan, als wäre das ein Hilfspaket. In Wahrheit ist es ein Eingeständnis, dass weder Land noch Gemeinden ihre Finanzen im Griff haben.

Wir NEOS fordern echte Strukturreformen statt immer neuer Schuldenrunden: konsequente Aufgabenkritik, effiziente Verwaltung und ein Ende der Politik nach dem Motto „irgendwer wird's schon zahlen". Denn am Ende zahlen die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger."