NEOS im Ausschuss: Sonntagsöffnung für ganz Vorarlberg, Eigentum für junge Menschen erleichtern

NEOS fordern gleiches Recht für Nahversorger und einen Wohn-Schulterschluss mit allen relevanten Akteuren im Land

Bei Sonntagsöffnung und Wohnen geht die Landesregierung aus Sicht der NEOS nicht weit genug. Mit zwei Anträgen, die im Volkswirtschaftlichen Ausschuss behandelt werden, legen NEOS konkrete Vorschläge vor: gleiche Möglichkeiten für Nahversorger in allen Gemeinden sowie neue Wege, um Wohneigentum für junge Menschen und Ersterwerber wieder leichter erreichbar zu machen.

Sonntagsöffnung: Gleiches Recht statt Zwei-Klassen-Gemeinden

Die neue Regelung zur Sonntagsöffnung gilt nur für 65 Gemeinden mit maximal einem Lebensmittelgeschäft. Wer etwa in Bregenz oder Feldkirch einen kleinen Nahversorger betreibt, bleibt außen vor. „Das Land teilt seine Gemeinden damit in zwei Klassen. Ob ein Geschäft am Sonntag öffnen darf, hängt nicht davon ab, was es anbietet, sondern davon, wie viele Mitbewerber es zufällig im Ort gibt“, kritisiert NEOS-Klubobfrau Claudia Gamon. „Vor vier Jahren hat die ÖVP unseren Vorschlag noch abgelehnt, heute verkauft sie die halbe Lösung als großen Wurf. Wenn schon, dann richtig: gleiches Recht für alle Unternehmer:innen in allen 96 Gemeinden.“

Wohnen: Aufstiegsperspektive statt Warteliste

Arbeit und solide Lebensplanung reichen für viele junge Menschen und Ersterwerber in Vorarlberg nicht mehr aus, um sich Wohneigentum leisten zu können. NEOS fordern deshalb einen Wohn-Schulterschluss mit Gemeinden, Wohnbauträgern, Banken und Land. Gemeinsam sollen bestehende Hürden identifiziert und konkrete Handlungsoptionen entwickelt werden, die dem Landtag bis Anfang 2027 vorgelegt werden. Im Fokus stehen dabei insbesondere praxistauglichere Miet-Kauf- und Kaufanwartschaftsmodelle. Zudem wollen NEOS den gemeinnützigen Wohnbau stärker überregional denken und für Wohnungswerber:innen nachvollziehbarer machen. Leistbares Wohnen dürfe nicht an der Ortstafel enden, und Bewerber:innen sollen über ein digitales System jederzeit sehen können, wo sie im Verfahren stehen.

„Wenn Eigentum nur noch vererbt werden kann, verliert eine Gesellschaft ihre Aufstiegsperspektive“, warnt NEOS-Wohnbausprecherin Fabienne Lackner. „Wir legen seit Jahren Vorschläge auf den Tisch. Ob Mietkauf oder Wohnen 550 – die Zahlen zeigen: Wohnlandesrat Tittler liefert nicht. Wenn wir so weitermachen, verfehlt das Land Jahr für Jahr seine Ziele im gemeinnützigen Wohnbau, die Wartelisten werden länger und der Druck auf die Städte steigt. Statt uns von Landtagsdebatte zu Landtagsdebatte im Kreis zu drehen, braucht es endlich alle relevanten Akteure an einem Tisch.“