„Rüschers Spitalsmilliarde ist eine Zahl ohne Plan."

Anfragebeantwortung zeigt: Kein Finanzierungsplan, kein Budgetpfad, keine Gesamtkosten, dafür Sparzahlen, die sich je nach Anlass ändern

Eine Milliarde Euro bis 2050 für das LKH Feldkirch: Mit dieser Zahl ist Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher im Juli an die Öffentlichkeit gegangen. Wie diese Milliarde finanziert werden soll, woraus sie besteht und was sie für den Landeshaushalt bedeutet, bleibt offen. Das zeigt ihre Antwort auf eine Anfrage von NEOS. Acht von sechzehn Fragen, praktisch alle zu Finanzierung, Budgetpfad, jährlichen Mitteln, nicht enthaltenen Kosten und Folgekosten, beantwortet Rüscher gebündelt mit einem einzigen Satz: Das lasse sich „derzeit nicht seriös beantworten". „Die Landesrätin bestätigt schwarz auf weiß, dass hinter ihrer Milliarde kein Finanzierungsplan, kein Investitionsplan und kein Budgetpfad steht", sagt NEOS-Gesundheitssprecherin Katharina Fuchs. „Wer eine Milliarde öffentlich in den Raum stellt, muss auch sagen können, wie sie bezahlt wird."

Mal gibt es keine Kosten, mal eine Milliarde, jetzt wieder nichts Seriöses

Laut Beantwortung ist die Milliarde lediglich eine „grobe Hochrechnung" auf Basis eines strategischen Konzepts zum „ungefähren Raumbedarf". Belastbar sei diese Zahl nicht. Brisant ist das vor allem im zeitlichen Ablauf: Noch im Dezember 2025 hatte Rüscher NEOS mitgeteilt, dass es für den Masterplan Feldkirch noch keine Kostenschätzungen gebe. Im Juli 2026 folgte dann die öffentliche Ankündigung einer Milliarde Euro. Jetzt heißt es wieder, die Bedarfsplanung sei nicht abgeschlossen und konkrete Aussagen seien nicht seriös möglich.

Die Milliarde ist nur die Spitze des Eisbergs

Auch eine Gesamtübersicht über die Investitionen in die Vorarlberger Spitalslandschaft bis 2050 bleibt Rüscher schuldig. Stattdessen listet sie weitere Großprojekte auf: die Psychiatrie in Rankweil, die Akutgeriatrie in Bludenz, die Zusammenlegungen im Unterland, die Verlegung der Urologie nach Feldkirch und die Sanierung des Krankenhauses Dornbirn. Zahlen nennt sie zu keinem dieser Projekte. Offen bleibt auch, was in der Milliarde gar nicht enthalten ist, etwa Finanzierungskosten, Preissteigerungen, Risikoreserven, Medizintechnik, IT oder Provisorien. „Die Milliarde für Feldkirch ist nur der sichtbare Teil. Was die Spitalsreform insgesamt kostet, weiß heute niemand, oder man will es nicht sagen", so Fuchs.

Einsparungen decken nur einen Bruchteil

Durch die Standortbündelungen stellt die Landesregierung Einsparungen von „bis zu" 10,9 Millionen Euro pro Jahr in Aussicht. In den offiziellen Berechnungen wird davon vorsichtshalber nur die Hälfte angesetzt. Selbst mit dem Höchstwert kämen bis 2050 kumuliert rund 273 Millionen Euro zusammen. Allein in Feldkirch steht dem eine Milliarde an Investitionen gegenüber. Auf die Frage, wie sie dieses Verhältnis bewertet, antwortet die Landesregierung nur, dass „kein Weg an Strukturreformen vorbeiführt". „Dass es Strukturreformen braucht, bestreitet niemand. Aber wenn die Einsparungen nicht einmal ein Drittel der Investitionen in Feldkirch abdecken, muss die Landesregierung erklären, wie der Rest finanziert wird. Genau darauf hat sie keine Antwort", sagt Fuchs. 

Echte Nettoeinsparungen erwartet das Land laut Beantwortung ohnehin erst vier bis fünf Jahre nach der Umsetzung, also weit nach 2030. Gleichzeitig laufen die Vorbereitungen für die Bauplanung bereits parallel zur Bedarfsplanung, obwohl diese noch gar nicht abgeschlossen ist. „Hier wird die Baustelle vorbereitet, bevor klar ist, was gebaut wird und wer es bezahlt. Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld", so Fuchs.

NEOS fordert von der Landesregierung einen vollständigen Investitionsplan für alle Spitalsstandorte bis 2050. Er müsse klar aufschlüsseln, welche Kosten auf ohnehin notwendige Sanierungen entfallen und welche durch die Reform entstehen. Außerdem soll das BDO-Gutachten zu den Einsparungen offengelegt werden, damit endlich eine nachvollziehbare Sparzahl auf dem Tisch liegt. „Die Menschen in Vorarlberg haben ein Recht darauf zu erfahren, was die größte Gesundheitsinvestition des Landes kostet, bevor die Bagger auffahren", schließt Fuchs.