21.10.2024NEOS Team1 Minute
NEOS Gamon zum Budgetloch
NEOS Landesvorsitzende Claudia Gamon: Rechnungshof bestätigt unsere Forderung nach sparsamem Umgang mit Steuergeld
Erste Landtagssitzung - Das Regierungsprogramm ÖVP-FPÖ auf dem Prüfstand
Wir berichten aus der ersten regulären Landtagssitzung nach der Landtagswahl. Wir konnten auch nach ausschweifenden Erklärungen von Landeshauptmann Wallner und Landesstatthalter Bitschi zum neuen Programm der ÖVP-FPÖ Landesregierung keine konkreten Maßnahmen für die Zukunft Vorarlbergs erkennen. Auf fast 100 Seiten wurde eine Werbebroschüre erstellt, die keine Ziele beinhaltet und auch kein Bild der Zukunft Vorarlbergs zeichnen kann. Hört man Wallner und Bitschi zu, könnte man meinen, der ‘Vorarlberg Kodex’ und die Sanktionierung von Asylwerbern sei das zentrale politische Vorhaben der kommenden fünf Jahre. Man wird diese Landesregierung nicht an Zahlen, Daten, Fakten und Anträgen messen können, da diese im gesamten Regierungsprogramm bewusst ausgelassen wurden.
Bildung und Kinderbetreuung am Abstellgleis
Bildung, eines der wichtigsten Zukunftsthemen, steht nun auf dem politischen Abstellgleis. Die Idee einer gemeinsamen Schule ist endgültig tot, und stattdessen wird über die Hintertür eine Herdprämie für die Kleinkindbetreuung eingeführt. Die ÖVP spricht in der heutigen Landtagssitzung beim Thema kostenlose Kinderbetreuung sogar davon, dass diese aus der Zeit gefallen sei. Man kann sich schon denken, wo in den nächsten fünf Jahren, der Sparstift angesetzt wird.
Budget ist eine Bankrotterklärung für Vorarlberg
Die neue ÖVP-FPÖ Landesregierung hat bereits 220 Millionen neue Schulden für das Jahr 2025 beschlossen. Gleichzeitig sprechen ÖVP und FPÖ davon, dass man nun dringend sparen müsse. Wie man gleichzeitig enorme Schulden anhäuft und dabei aus den roten Zahlen kommen will, ist uns ein Rätsel. Gerade weil es in den letzten Jahren verpasst wurde, wichtige strukturelle Reformen anzugehen.
Auch im Regierungsprogramm finden sich keine konkreten Maßnahmen, die ein Sparen oder eine Konsolidierung des Budgets in den nächsten fünf Jahren unterstützen würden. Die Landesregierung ist also auch hier im Blindflug unterwegs. Das war für uns NEOS der Anlass, einen Antrag zur Erstellung eines transparenten Finanzierungsplans einzureichen, der nun in den Ausschüssen diskutiert werden wird und im Dezember im Landtag zur Debatte steht.
Alles in allem sieht das Programm der Landesregierung nach einem ambitionslosen "Weiter wie bisher" aus. Das wurde auch in der heutigen Sitzung nochmals klar bestätigt. Wir werden uns im Landtagsklub verstärkt für Reformen einsetzen und die Landesregierung auf Versprechen und Ankündigungen mit konkreten Anträgen festnageln. Zudem sind wir davon überzeugt, dass wir aus der Opposition heraus wichtige Reformen anstoßen können und Mehrheiten finden.
Dazu werden wir Euch selbstverständlich fortlaufend informieren.
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