NEOS-Klubobmann Johannes Gasser: „Mit diesem Budget zeigt die Landesregierung ihre Versäumnisse der letzten Jahre auf. Anstatt Spielräume für Zukunftsinvestitionen zu schaffen, reduziert das 200-Millionen-Defizit die Handlungsspielräume für die kommenden Jahre.“
Nach der heutigen Präsentation des Landesbudgets 2024 steht für NEOS fest, dass das massive Defizit die Rechnung für die Versäumnisse der schwarz-grünen Landesregierung ist. „Die Landesregierung produziert nächstes Jahr ein Minus von rund 200 Millionen Euro. Statt sich ernsthaft Gedanken über Einsparungspotenziale zu machen, spekuliert man auf die Ergebnisse der verfahrenen Finanzausgleichsverhandlungen. Die Verringerung des Defizits ist damit auf dem Prinzip Hoffnung, nicht aber auf konkreten Maßnahmen gebaut", zeigt Gasser auf.
Das jahrelange Auslassen von Konsolidierungsmaßnahmen habe nun dieses Defizit zur Folge, so der Klubobmann: „Im Land hat man sich in den letzten Jahren darauf verlassen, dass man die Steuerzahler:innen wie eine Zitrone auspressen kann und mit dem Verkauf der Heimfallsrechte den Reformdruck hinauszögern kann. Jetzt sehen wir an diesem Minus, dass längst notwendige Strukturreformen - sowohl bundesweit als auch im Land - ausgeblieben sind.“
NEOS fordern Konsolidierung und Strukturreformen, um Entlastungen und Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen
Statt mit diesem Budget die Vergangenheit weiter zu zementieren, fordern NEOS umfassende Strukturreformen und zielgerichtetere Ausgaben. Gasser: „Nur mit Strukturreformen und Konsolidierungsmaßnahmen schaffen wir Spielräume für Zukunftsinvestitionen und für Entlastungen. Diese Spielräume fehlen, doch die Zukunftsinvestitionen und Entlastungen sind dringend nötig. Fehlende Strukturreformen – insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Verkehr – fallen uns auf den Kopf und verhindern ein Zukunftsbudget, weil das Land falsch investiert. In der Pflege und Gesundheit zahlen wir für Reparatur statt Prävention und im Verkehr investiert die Landesregierung bewusst in die fossile Vergangenheit statt in eine klimaneutrale Zukunft. Nur mit gezielten und nachhaltigen Investitionen statt mit der Gießkanne in veraltete Konzepte bekommen wir den Haushalt des Landes in den Griff.“
Für Gasser ist deshalb klar, dass man sich auch unangenehmen Fragen stellen muss: „Wir müssen uns fragen, ob ein aus der Zeit gefallenes Prestigeprojekt - wie z.B. die Tunnelspinne Feldkirch in dieser Form - noch leistbar ist. Aber auch das Förderwesen des Landes muss endlich genau unter die Lupe genommen werden."
