Die von den NEOS per Antrag geforderte Transparenz bei den Corona-Wirtschaftshilfen im heutigen Rechtsausschuss des Vorarlberger Landtags schiebt die Landesregierung vorläufig auf die Lange Bank. Für NEOS-Klubobmann Johannes Gasser ist die Verzögerungstaktik ein klares Zeichen für eine unsaubere Politik: „Millionen an Steuergeldern wurden vom Land Vorarlberg während der Coronapandemie als Förderungen an Unternehmen ausbezahlt. Diese Förderungen gehören aus unserer Sicht transparent gemacht - wie das auf Bundesebene schon passiert ist. Warum die ÖVP bei der Offenlegung dieser Coronahilfen so bremst, ist uns NEOS ein großes Rätsel. Damit verweigert die Landesregierung den Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern die Information darüber, was mit ihrem Geld passiert.“
"Transparenz ist und bleibt für uns NEOS ein wesentlicher Grundpfeiler unserer Politik. Denn es ist auch eine Frage der Grundhaltung, dass Förderungen, die aus dem Steuergeld bezahlt werden, auch transparent sind. Denn, wenn Förderungen vom Staat ausbezahlt, dann ist es grundsätzlich einfach richtig, dass diese offengelegt werden. Aber in welcher Höhe und zu welchem Zweck die Coronahilfen ausbezahlt wurden, bleibt uns hier in Vorarlberg jedoch verborgen. Da frage ich mich schon: Wie ernst meint es die ÖVP wirklich mit der großen Transparenzoffensive im Land?" ärgert sich Johannes Gasser.
Strompreisbremse des Landes bleibt teure Gießkannenpolitik
Auch in einem anderen Bereich, wird das Geld der Steuerzahler:innen im großen Stil verpulvert. "Mit der Verlängerung der Strompreisbremse des Landes werden weitere 17 Millionen mit der Gießkanne über das Land verteilt, statt zielgerichtet zu investieren. Die ohnehin gesunkenen Strompreise machen die Strompreisbremse überflüssig. Nur mit verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeld schaffen wir Spielräume, um die arbeitende Bevölkerung gezielt zu entlasten. Mit der Strompreisbremse wird das Budgetdefizit des Landes nur noch größer. Das ist Steuergeld, welches für wichtige Zukunftsinvestitionen zur Verfügung gestellt werden sollte und eine Entlastung für die Bevölkerung ermöglichen soll“, so der NEOS-Klubobmann abschließend.
