Immer wieder kommen zahlreiche doch verwunderliche Aspekte ans Tageslicht. „In Vorarlberg gibt es Beispiele von russischem Grundeigentum und Immobilienbesitz mit sehr komplexer Eigentumssituation. Verworrene und über die halbe Welt gespannte Eigentumsverhältnisse stehen hinter diesen Immobilien. Das wirft viele Fragen auf, vor allem, wie in diesen Fällen Sanktionen umgesetzt werden können. Aus der Beantwortung der letzten Anfrage ist bekannt, dass das Amt der Vorarlberger Landesregierung eine Liste mit russischen und belarussischen Besitztümern ans BMI gemeldet hat", sagt Gasser.
Fragwürdige Besitzverhältnisse gibt es offenbar auch direkt an der Grenze zu Vorarlberg – in St. Anton am Arlberg. Mit einer derartigen Ausgangslage haben die Behörden seit Beginn des Angriffskrieges Putins auf die Ukraine die Sanktionspakete umgesetzt, von denen nun schon das dreizehnte in Brüssel geschnürt wird. „Inwiefern haben die Behörden in Vorarlberg dafür bisher ihr Bestes getan? Dazu besteht die direkte Verpflichtung der Behörden in den Bundesländern, Verpflichtung zu sofortigem Handeln bei jedem neuen Sanktionspaket. Und wo bleibt das Engagement der Landesregierung?“, fragen sich die NEOS-Politiker:innen Stephanie Krisper und Johannes Gasser.
Zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns ist die bundesweite Bilanz nämlich alarmierend: bisher gab es nur eine Hand voll Einfrierungen von Grundstücken. „Wo jetzt immer noch die nötigen Ressourcen und Kompetenzen fehlen, ist das mittlerweile eine politische Entscheidung für Untätigkeit“, so die NEOS-Abgeordnete Krisper. „Nach der Ermordung von Nawalny zollten ihm zwar viele heimische Politiker:innen durch Worte Respekt. Doch wo bleiben die Taten? Wo bleibt ihr Versuch einen Beitrag dabei zu leisten, Putin zu schwächen?“. Die pinke Nationalratsabgeordnete kündigt an, sich weiterhin hartnäckig der Umsetzung der Sanktionen zu widmen. „Die bisherige Bilanz zeigt, dass es dringend eine Evaluierung und entsprechende Nachbesserungen braucht“, so Krisper.
