NEOS Gamon zum Budgetloch

Die  Kritik des Vorarlberger Landesrechnungshofes am Budgetloch und der Wunsch nach einem Sparpaket bestätigen die Forderungen der NEOS nach einer Schulden- und Ausgabenbremse. NEOS-Landessprecherin Claudia Gamon betont: „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Der Rechenschaftsbericht des Jahres 2023 hat bereits gezeigt, dass mit knapp 40 Millionen Euro Defizit – trotz sprudelnder Steuereinnahmen – ein finanzielles Loch von der schwarz-grünen Landesregierung hinterlassen wurde. Dass die Rücklagen dafür weiter herhalten müssen, ist kein Zeichen nachhaltiger Finanzpolitik. Diese Rücklagen wurden über Schuldenaufnahmen in den Vorjahren gebildet und nicht durch sparsames Haushalten der scheidenden Landesregierung. Die Vorarlberger Landesregierung hat es in den letzten Jahren nie geschafft, die Ausgaben in Grenzen zu halten. Steigende Verschuldung und sinkendes Nettovermögen sind die Folgen. Um diese Politik auf Kosten unser aller Zukunft zu beenden, braucht es endlich konsequente Reformen. Es braucht jetzt mehr denn je eine Schulden- und Ausgabenbremse, um die finanzielle Stabilität und Generationengerechtigkeit zu sichern.“  

„Statt einer Budgetkonsolidierung hat die Landesregierung weiter munter Geld ausgegeben – etwa in einen eigenen Strompreisrabatt. Zusätzliche Einnahmen - die durch die enormen Gewinne der Illwerke VKW AG in das Budget gespült wurden, wurden von der Landesregierung für das Stopfen von Budgetlöchern verwendet und sind so im Budget versumpft“, erklärt Gamon.

Die künftige Landesregierung müsse zukunftsfähig handeln, fordert Gamon: „Wir NEOS sprechen seit vielen Jahren die schwierige finanzielle Lage in Vorarlberg an. Eine Wirkungsorientierung hat die Landesregierung bisher nicht vorgesehen – es wurde munter Geld ausgegeben, ohne zu hinterfragen, ob damit überhaupt ein Erfolg erzielt wird. Die fehlende Fokussierung zeigt sich deutlich in der bürokratischen Förderlandschaft: Rund 260 Förderungen werden von Landesseite ausbezahlt. Ob mit den dahinterstehenden Ausgaben tatsächlich die gewünschte Wirkung erzielt wird, steht in den Sternen. Oft wurde angekündigt den Förderdschungel zu prüfen. Passiert ist bisher nichts. Es braucht einen sparsamen und zielgerichteten Umgang mit dem Geld der Vorarlberger Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Ein Schuldenrucksack nimmt den kommenden Generationen die Chancen auf ein gutes Leben in Vorarlberg."

Reformen sorgen für Entlastung der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger

Laut Gamon sind Reformen dringend notwendig: „Vorarlberg braucht eine mutige Finanzpolitik und kein 'weiter wie bisher'. Die künftige Landesregierung muss jetzt endlich umfassende Strukturreformen umsetzen. Ein nachhaltiges Budget ermöglicht es, die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger zu entlasten und wichtige Investitionen in Zukunftsbereiche wie Bildung und Forschung zu ermöglichen.“