NEOS Lackner kritisiert: „ÖVP hat kein Interesse an Transparenz“

Im gestrigen Finanzausschuss hat die Landesregierung den NEOS-Antrag für die transparente Förderung von politischen Jugendorganisationen zum wiederholten Mal vertagt. Weil in dieser Legislaturperiode kein Finanzausschuss mehr stattfindet, wurde der NEOS-Antrag de facto eliminiert. NEOS-LAbg. und Jugendsprecherin Fabienne Lackner ortet darin ein politisches Foul der ÖVP: „Bereits im Februar wollte die Landesregierung nicht öffentlich über unseren Antrag diskutieren und hat ihn vertagt. Jetzt, vier Monate später, legt die Landesregierung immer noch keinen eigenen Vorschlag auf den Tisch und will wieder nicht über Transparenz reden. Offenbar hat die ÖVP kein Interesse daran, die Förderung an politische Jugendorganisationen nachvollziehbarer zu gestalten. So wie es unser Antrag vorgesehen hätte.“

Politische Jugendorganisationen spielen eine entscheidende Rolle bei der Schaffung einer lebendigen und vielfältigen Demokratie. Bei der Verwendung öffentlicher Gelder müsse genauer hingeschaut werden - das haben verschiedene Debatten über Parteienfinanzierung durch Vorfeldorganisationen gezeigt – erläutert Lackner: „Junge Menschen sind die Gestalter von morgen. Wir müssen ihnen die notwendigen Ressourcen und Unterstützung bereitstellen, um ihre Potenziale zu entfalten. Dabei ist es wichtig, dass es nachvollziehbare Kriterien für die Vergabe von Fördermitteln gibt. Mit unserem Antrag wäre dafür gesorgt, dass die Verteilung der Fördergelder an die Parteijugend in Zukunft nachvollziehbar und auch für die Bevölkerung transparent einsehbar ist."