In das Wahljahr 2024 starten NEOS mit dem wirtschafts- und unternehmenspolitischen Thema unter dem Titel: „Wir entfesseln den Unternehmergeist!“. Neben mutigen Ideen und bekannten konkreten Forderungen der NEOS stehen eine Umfrage sowie Gespräche mit Unternehmer:innen im Mittelpunkt der Kampagne.
Vorarlberg steht wirtschaftlich an einem Wendepunkt. Die dynamische Wirtschaftsregion kämpft mit Stagnation und fehlenden Entwicklungsmöglichkeiten. Nicht nur für die großen Unternehmen - wie in der Industrie, die bereits vor der Abwanderung der Betriebe warnt - sondern auch für Mittel- und Kleinbetriebe wird die Last aus Abgaben, fehlendem Personal und überbordender Bürokratie immer schwerer. Für NEOS-Wirtschaftssprecher Garry Thür ist das kein Wunder: „Vorarlbergs Politik schafft es nicht, notwendige Richtungsentscheidungen zu treffen und klare Schritte in die Zukunft zu gehen. Unsere Unternehmer:innen sind das Rückgrat unseres Wohlstandes. Sie brauchen neue Rahmenbedingungen, um mit den lokalen und globalen Herausforderungen Schritt zu halten. Die Unternehmen, die mit Kreativität und Unternehmergeist unsere Region prägen, stehen oft alleine da, wenn sie sich weiterentwickeln möchten. Sie haben zurecht das Gefühl, dass die Politik damit beschäftigt ist, ihnen Steine in den Weg zu legen. Die Landesregierung aus ÖVP und Grüne verhindert, dass sich Unternehmen unkompliziert entwickeln, ansiedeln, vergrößern und international vernetzen können." Laut NEOS werden große Projekte und Investitionen auf die lange Bank geschoben. „Ein Big Picture für die wichtigen Entscheidungen und Investitionen ist nicht zu erkennen. Eine klare Linie oder ein klarer Plan wird nicht entwickelt. So stehen Verkehrsprojekte wie die Vernetzung mit der Schweiz und Deutschland auf dem Abstellgleis, flächendeckende und kostenfreie Kinderbetreuung wird nicht oder nur teilweise umgesetzt und der Breitbandausbau wird nur konzipiert statt mit Druck vorangetrieben. Hinzu kommt, dass sich die Bürokratie ständig vermehrt und Verfahren für einen Um- oder Ausbau von Betrieben ewig in die Länge gezogen werden. Das sind nur wenige Beispiele, die wir bereits aus Unternehmensbesuchen mitnehmen konnten und wir sind uns sicher, dass die Liste durch unsere kommenden Gespräche mit Unternehmer:innen aus ganz Vorarlberg noch länger wird“, erklärt Thür.
Für NEOS-Landessprecherin Claudia Gamon ist die hohe Belastung der Unternehmer:innen durch Abgaben und Gebühren ein großes Problem: „Wir leben in einem Hochsteuerland und es kommt natürlich hinzu, dass wir in Vorarlberg auch in einer teureren Region leben. Die Politik der ÖVP und Grünen hat es verabsäumt, eine spürbare Entlastung auf den Weg zu bringen. Im Bund genauso wie im Land. Es braucht deshalb eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten, die es unheimlich teuer machen, Personal anzustellen. Zudem braucht es eine treffsichere Entlastung beim Thema Kinderbetreuung und einen Bürokratieabbau. Man muss alle Gebühren und Abgaben durchforsten, im Detail ansehen und wenn nötig nachbessern. Besonders Kleinbetriebe, die ohnehin schon zu kämpfen haben, werden unverhältnismäßig zur Kasse gebeten."
Der Fachkräftemangel verschärft die Situation weiter. Garry Thür ist sich sicher, dass gerade bei diesem Thema viel Aufholpotenzial vorhanden ist: „Obwohl Vorarlberg reich an Talenten ist, bleiben viele Potenziale ungenutzt. Sei es, wenn es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht, um die Weiterentwicklung der beruflichen Ausbildung oder im Bereich der Aus- und Weiterbildung. Die Leistbarkeit bzw. ob es sich rentiert oder nicht ist immer noch die größte Frage. Diese Frage sollte sich aus unserer Sicht aber gar nicht stellen. Wenn man in Studium oder Ausbildung oder auch als Elternteil mehr arbeiten möchte, wird verhindert, dass die Menschen in ihrem Tatendrang gefördert werden. Es fehlen Lösungen, die sich für die Arbeitnehmer:innen auszahlen, den Bedürfnissen unseres Wirtschaftsstandorts entsprechen und jungen wie erfahrenen Arbeitskräften Perspektiven für ihren persönlichen, sozialen und wirtschaftlichen Aufstieg bieten. Nur so können wir einem Arbeiter:innen- und Fachkräftemangel entgegenwirken.“
Gleichzeitig bleibt Vorarlberg international hinter seinen Möglichkeiten zurück, betont NEOS Landessprecherin Claudia Gamon: „Die Vernetzung mit globalen Märkten, die für eine exportorientierte Wirtschaft unerlässlich ist, ist unzureichend. Angefangen von fehlenden Verkehrslösungen (Mehrgleisigkeit, Güterbahnhof, Alternativen S18,...), über den Abbau von Bürokratie (UVP-Verfahren, fehlende Digitalisierung,...), bis hin zu mehr digitalen Möglichkeiten, die neue Türen öffnen könnten, aber nur zögerlich nutzbar gemacht werden. Wir stehen vor der Herausforderung, unserer regionalen Wirtschaft den Rahmen zu bieten, um in Zukunft im Wettbewerb bestehen zu können und den Wohlstand in Vorarlberg zu sichern."
In den kommenden Wochen werden sich Claudia Gamon, Garry Thür und weitere Landtagsabgeordnete sowie Vertreter:innen der Vorarlberger NEOS mit Unternehmer:innen aus Industrie, Gastronomie, Tourismus, Handel und weiteren Sparten treffen, um Gespräche zu führen. „In diesen Gesprächen soll erörtert werden, wo Entlastung wirklich möglich ist und was es von der Politik braucht, um gut wirtschaften zu können", erklärt Gamon.
Außerdem stellen NEOS eine Umfrage für Unternehmer:innen zur Verfügung damit auch weitere Betriebe und Wirtschaftende die Möglichkeit haben, sich Gehör zu verschaffen. Ziel sei es laut Gamon, ein Bild davon zu bekommen, was die Unternehmer:innen wirklich beschäftigt, belastet und vor allem auch welche Ideen und Vorschläge es gibt, die zu einer Verbesserung führen können: „Wir wollen die Anliegen und Ideen der Unternehmer:innen in den Landtag tragen. Wir wollen dem Ruf nach Entlastung mit unserer Kampagne Unterstützung zusagen und weiter Druck aufbauen. Alle Unternehmer:innen, die bei unserer Umfrage mitmachen wollen, können sich direkt bei vorarlberg@neos.eu melden.“
Wie NEOS den Vorarlberger Unternehmergeist entfesseln
Wir NEOS blicken mit mutigen Ideen in die Zukunft und wollen die großen Herausforderungen durch gezielte Investitionen und Umsetzung der entscheidenden Projekte lösen.
NEOS Kernforderungen der Kampagne „Wir entfesseln den Unternehmergeist!“
Neben einer Landesgrünzone muss es auch Landeswirtschaftszonen geben, in der sich Unternehmen ansiedeln, umbauen und erweitern können. Das Land ist dazu verpflichtet eine ausreichende Infrastruktur für diese Zonen zu gewährleisten. Baunutzungszahlen sollen entsprechend der Bedürfnisse der Betriebe angepasst werden. Gleichzeitig sollen in Landeswirtschaftszonen bürokratische Hürden abgebaut werden, damit eine dynamische wirtschaftliche Entwicklung möglich ist. Mit den Landeswirtschaftszonen stellen wir sicher, dass das Land die Ansiedelung und den Ausbau von Unternehmen gezielt steuert und fördert.
- Lohnnebenkostensenkung durch Kürzung der Kammerumlage 2
Wir fordern die Halbierung der Kammerumlage. Damit wird die finanzielle Belastung der Unternehmen verringert und die Wettbewerbsfähigkeit erhöht.
- Arbeitskräftepotenzial ausschöpfen
Durch umfassende Kinderbetreuung und gezielte Fördermaßnahmen wird das gesamte Potenzial der Arbeitskräfte aktiviert. Mit einem Vollzeitbonus wird Leistungswille gerechter entlohnt. Zudem braucht es eine faire Unterstützung für Studenten und sich in Aus- und Weiterbildung befindliche Arbeitnehmer:innen sowie treffsichere Sozialleistungen.
