NEOS Thür: „Land hat kein Interesse an Gesamtstrategie für grenzüberschreitenden Verkehr“
Kein Verständnis hat NEOS-Landtagsabgeordneter und Mobilitätssprecher Garry Thür für die neuerliche Vertagung des NEOS-Antrags zur Umsetzung einer Gesamtstrategie und nachhaltiger Verkehrsentlastung im grenzüberschreitenden Verkehr im heutigen Volkswirtschaftsausschuss. Da in dieser Legislaturperiode kein Volkswirtschaftsausschuss mehr stattfindet, wurde der Antrag de facto eliminiert. „Bereits im Jänner wollte die Landesregierung nicht öffentlich über unseren Antrag diskutieren. Auch heute legt die ÖVP keinen eigenen Vorschlag zur Gesamtstrategie auf den Tisch. Das Land sollte endlich Verantwortung für unseren Lebensraum und unsere Mobilitätslösungen übernehmen. Stattdessen hält sie an Fehlentscheidungen der Vergangenheit und ergebnislosen Diskussionen fest“, sagt Thür.
Dass sich die Landesregierung weigert, zukunftsfähige Verkehrslösungen zu erarbeiten, lässt Thür kopfschüttelnd zurück: „Wir brauchen dringend einen Plan B für die S18, nachdem sich die Lustenauer:innen klar gegen die CP-Variante ausgesprochen haben. Wir NEOS sehen es als unsere Aufgabe, Lösungen voranzutreiben, die die Menschen in Lustenau entlasten. Eine Entlastung würde der Neubau der aktuell baufälligen Brücke Au-Lustenau bringen, wenn sie südlicher zum derzeitigen Standort gebaut werden würde. Sie wäre auch in Verbindung von weiteren Maßnahmen ein Teil einer Lösung für eine funktionierende Alternative zur CP-Variante der S18. Warum sich die Landesregierung diese Verkehrslösung nicht mal ansieht, ist für uns unverständlich.“
Für Thür ist es auch nicht nachvollziehbar, dass die Landesregierung weiterhin am Projekt der Tunnelspinne Feldkirch in der geplanten Dimension festhält und mit dem Geld der Steuerzahler:innen nach Belieben jongliert: „Das Geld vom Bund für die Finanzierung der Tunnelspinne wird 2024 aufgebraucht sein. Den Tunnel wird es aber noch einige Jahre nicht geben und der geplante Vollausbau der Tunnelspinne wird das Budget des Landes in den nächsten Jahren massiv belasten“. In dem NEOS-Antrag forderte Thür den Bau der Tunnelspinne auf on-hold zu setzen: „Das Land muss endlich aufhören Einzelmaßnahmen ohne Gesamtstrategie voranzutreiben. Bevor das Projekt fortgesetzt wird, sollte eine Gesamtstrategie für den grenzüberschreitenden Verkehr im Rheintal und eine Gesamtfinanzierung mit dem Bund und unseren Nachbarn vorliegen.“
Regierung lehnt Antrag zum sparsamen Einsatz von Steuergeldern bei öffentlichen Bauten ab
Thür kritisiert auch die Ablehnung seines Antrags zum sparsamen Einsatz von Steuergeldern bei öffentlichen Bauten: „Branchenkenner wissen, dass öffentliche Gebäude deutlich teurer gebaut werden als im privaten Umfeld. Wesentliche Kostentreiber sind Vorgaben der Politik, deren Auswirkungen mit unserem Antrag transparent gemacht werden sollten. Der NEOS-Antrag hätte sichergestellt, dass alle Bauprojekte der öffentlichen Hand auf Kosteneffizienz geprüft werden und die Vorgaben für öffentliche Bauvorhaben transparenter sind, betont Thür: „Mit dem Steuergeld der Vorarlberger:innen muss sinnvoll umgegangen werden, statt es zu verschwenden. Unser Antrag hätte Transparenz und ein klares Monitoring zur Vermeidung von Mehrkosten vorgesehen.“
