Opposition fordert klare Spielregeln für Heimfallsgelder: Zukunftsinvestitionen statt Budgettricks

Die Oppositionsparteien NEOS, SPÖ und Grüne haben im Vorarlberger Landtag einen gemeinsamen Antrag zur transparenten Verwendung der Heimfallsrechte eingebracht

Die Heimfallsgelder seien kein gewöhnlicher Budgetposten, sondern das Familiensilber des Landes – und damit eine Verantwortung gegenüber künftigen Generationen, sind sich die drei Parteien einig. Gerade deshalb müsse sichergestellt sein, dass diese Mittel tatsächlich für neue Projekte eingesetzt werden, die Vorarlberg zum chancenreichsten Lebensraum für Kinder und Jugendliche machen – und nicht im Budget versickern oder für bestehende Maßnahmen umetikettiert werden. „Die Ablöse aus den Heimfallsgeldern ist dazu da, um Neues zu ermöglichen und der jungen Generation Chancen zu eröffnen, die ohne diesen finanziellen Spielraum gar nie möglich gewesen wären“, betonen die Initiatori:nnen des Antrags, Fabienne Lackner (NEOS), Mario Leiter (SPÖ) und Christine Bösch-Vetter (Grüne). 

Sie kritisieren insbesondere die fehlende Transparenz bei der Auswahl jener Projekte, die aus den Heimfallsrechten finanziert werden. „Bis heute ist oft nicht nachvollziehbar, warum bestimmte Projekte ausgewählt werden, welchen Nutzen sie haben sollen und für welche Zielgruppen sie gedacht sind“, halten Lackner, Leiter und Bösch-Vetter fest. Der Begriff der „Schlüsselprojekte“ sei zunehmend dehnbar geworden, mit der Gefahr, dass nahezu alles darunter subsumiert werde. So seien in der Vergangenheit beispielsweise auch der Bodenfonds oder die Konzeption der Markenwelt Vorarlberg dazugezählt worden.

Mittel für Jugendbeschäftigung - Taschenspielertrick? 

Zusätzliche Fragen wirft aus Sicht der Opposition auch die aktuelle Budgetierung auf. „Wenn bei Jugendbeschäftigungsmaßnahmen Mittel gekürzt werden und gleichzeitig ähnliche Beträge über Heimfallsgelder neu budgetiert werden, entsteht der Eindruck, dass bestehende Maßnahmen nicht mehr aus dem Regelbudget finanziert, sondern über einen Topf abgewickelt werden, der eigentlich für neue Projekte gedacht ist – nach dem Prinzip linke Hosentasche, rechte Hosentasche“, kritisieren Lackner, Leiter und Bösch-Vetter.

Fehlende Einbindung der Jugendlichen

Ein weiterer zentraler Punkt ist die fehlende Einbindung jener, für deren Zukunft diese Mittel vorgesehen sind. Kinder und Jugendliche würden zwar als Zielgruppe genannt, aber kaum als Mitgestaltende ernsthaft einbezogen. Dabei liege gerade darin eine große Chance, junge Menschen aktiv in die Entwicklung zukunftsweisender Projekte einzubinden, etwa über das Schüler:innenparlament als höchstes demokratisch legitimiertes Gremium der Schülervertreter.

Mit ihrem Antrag fordern NEOS, SPÖ und Grüne daher klare Ziele, verbindliche Spielregeln und volle Transparenz bei der Verwendung der Heimfallsgelder. Künftig soll transparenter dargelegt werden, welche Projekte finanziert werden, aus welchen Gründen dies geschieht sowie deren Zielgruppen, Wirkungszeitraum und Nutzen. Zudem soll der Landtag regelmäßig über die Entscheidungsgrundlagen informiert werden.

Fabienne Lackner, NEOS:
„Für uns NEOS war immer schon essenziell, dass Steuergeld wirkungsorientiert eingesetzt wird. Das gilt besonders für die Mittel aus den Heimfallsrechten – diese stehen der nächsten Generation zu. Heimfallsgelder dürfen nicht dazu dienen, alte Projekte neu zu etikettieren oder mit haushaltspolitischen Taschenspielertricks als Zukunft zu verkaufen. Dieser Topf bietet die Chance, gemeinsam und parteiübergreifend klare Ziele sowie eine transparente Verwendung unter echter Einbindung junger Menschen festzulegen.“

 

Mario Leiter, SPÖ:
„Die Mittel aus den Heimfallsrechten gehören den künftigen Generationen. Als Sozialdemokratie stehen wir dafür ein, dass diese Gelder nicht hinter verschlossenen Türen verteilt werden, sondern nach klaren Kriterien und auf Basis transparenter Entscheidungen eingesetzt werden. Die bisherige Performance der Landesregierung zeigt, dass Schlüsselprojekte nicht im Dialog zwischen Wallner und Bitschi entstehen können. Zukunftsprojekte müssen gemeinsam mit jungen Menschen entwickelt werden. Wie soll Vorarlberg zum chancenreichsten Land für Kinder werden, wenn Kinder und Jugendliche nicht einmal die Möglichkeit haben, an der Entwicklung dieser Schlüsselprojekte mitzuwirken?“

 

Christine Bösch-Vetter, Grüne
„Heimfallsgelder sind ein Generationenversprechen. Sie müssen in neue Zukunftsprojekte fließen – und dürfen nicht von der Landesregierung zum Stopfen von Budgetlöchern zweckentfremdet werden. Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung den Blick nach vorne richtet und Zukunftspolitik für Kinder und Jugendliche macht – statt weiter an der Betonpolitik aus der Vergangenheit festzuhalten.“