NEOS wollen Reform der Hypo Landesbeteiligung
Vorarlberger Bildungsstiftung soll Dividenden in die Zukunft investieren
Die letzten Monate haben gezeigt, dass sich bereits der bloße Eindruck einer politischen Einflussnahme negativ auf das Tagesgeschäft der Hypo Vorarlberg auswirkt. Um die strategische Landesbeteiligung nachhaltig abzusichern und für die Zukunft auf stabile Beine zu stellen, fordern die NEOS eine Umstrukturierung: „Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, weshalb die Beteiligung an der Landesbank in politischer Hand sein muss und Diskussionen stets zu politischen Fragen werden, wenn die Panama Papers, SIGNA oder aktuell die Steuernachzahlungen der Bank Thema werden. Wenn wir die daraus entstehenden Gewinne für die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger nachhaltig absichern wollen, braucht es eine umfassende Neuaufstellung. Die Beteiligung des Landes Vorarlberg soll in eine gemeinnützige Stiftung öffentlichen Rechts - der Vorarlberger Bildungsstiftung - übergehen", erklären NEOS-Landesvorsitzende Claudia Gamon und NEOS-Klubobmann Johannes Gasser bei einer Pressekonferenz.
Die Vorarlberger Bildungsstiftung soll Bildungsinnovationen ermöglichen und dabei insbesondere Bildungseinrichtungen, Bildungsprojekten, Schulen und dadurch den jungen Menschen im Land zugute kommen. „Mit der Vorarlberger Bildungsstiftung soll garantiert werden, dass die Hypo-Dividende klar der Zukunft des Landes zugute kommt, anstatt im allgemeinen Landesbudget zu versickern und zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet zu werden. Unser Vorschlag ist auch ein weiterer Anreiz für die Landespolitik, sparsam mit Steuergeldern umzugehen", ist Gamon überzeugt. Die Vorarlberger Bildungsstiftung soll jedenfalls unabhängig sein. „Eine neue Organisationsstruktur stellt sicher, dass es endlich zu einer Entpolitisierung des Hypo-Aufsichtsrates und zu einer Entpolitisierung der Eigentümerinteressen kommt", betont Gasser.
Turbulente Jahre und politische Einflussnahme
Die Insolvenzen der verschiedenen Tochterfirmen der SIGNA Holding GmbH des Tiroler Immobilieninvestors René Benko haben für viele Diskussionen gesorgt. Der Ruf der Hypo Vorarlberg Bank AG ist durch die risikoreichen Geschäfte mit der SIGNA Holding rund um René Benko unter Beschuss geraten. Darunter hat auch der Ruf der Vorarlberger Landespolitik massiv gelitten. Die NEOS sehen daher ein Problem beim öffentlichen Eigentümer und der Politik - implizit ist die Bank damit Gegenstand der öffentlichen Diskussion und der politischen Auseinandersetzung.
Die Hypo Vorarlberg wurde 1897 vom Vorarlberger Landtag gegründet und ist seit 1996 eine Aktiengesellschaft. Das Land Vorarlberg hält über die Vorarlberger Landesbank-Holding 76,8732 % der Stammaktien. „Eine Diskussion über die Zukunft dieser rund 77 % Stammaktien scheint für uns NEOS mehr als angebracht. Wir sehen das Problem nicht bei der Bank selbst oder bei den Kreditgeschäften - die alle einem Risiko unterliegen - sondern bei dem öffentlichen Eigentümer und den tief parteigefärbten Gremien als offizielle Aufsichtsräte. Der öffentliche Eigentümer zieht die Bank automatisch in die Öffentlichkeit, prominente Kunden bringen zusätzlich Aufmerksamkeit“, so Gasser und betont: „Nur aufzeigen, was alles falsch gemacht wurde, war noch nie unser Ansatz. Oft stand die Frage im Raum: Was soll die Hypo Vorarlberg Bank AG eigentlich sein? Vorarlberger Kreditnehmer:innen bekommen ohne ausreichende Sicherheiten keinen Kredit. Bei René Benko hat man offenbar Blankokredite in Millionenhöhe ohne Sicherheit vergeben. Wir haben mit vielen Experten und Stakeholdern gesprochen und wollen uns aktiv in die Diskussion einbringen. Unser Vorschlag als Konsequenz aus der Hypo-Affäre ist: Die jährliche Dividende in eine gemeinnützige Stiftung öffentlichen Rechts zu überführen, die einzig und allein die Zukunft Vorarlbergs – und hier insbesondere die Bildung – im Blick hat“.
Raus aus der politischen Abhängigkeit: Vorarlberger Bildungsstiftung
Der Rückzug des öffentlichen Eigentümers würde es ermöglichen, die jährliche Dividende direkt und zweckgebunden in eine zu gründende gemeinnützige Stiftung zu überführen. Diese sollte mit einem unabhängigen Stiftungsvorstand agieren. Der Stiftungszweck sollte die Förderung der Bildungslandschaft in Vorarlberg haben. Die Dividende der Hypo Vorarlberg Bank beträgt mehrere Millionen Euro im Jahr und versickert ohne große Wirkung im Budget des Landes. Das muss sich laut Gamon ändern: „Das Land Vorarlberg hat vor einigen Jahren den Prozess zur Marke Vorarlberg gestartet. Mehr als Marketing und eine Bühne für den Landeshauptmann ist aus diesen Projekten trotz bisher siebenstelligen Budgets nicht entsprungen. In knapp zehn Jahren soll der Kern der Marke Vorarlberg '2035 ist Vorarlberg der chancenreichste Lebensraum für Kinder!' etabliert und vollumfänglich umgesetzt sein. Diese Projekte brauchen Geld, welches das Land alleine nicht aufbringen kann".
Mit der gemeinnützigen Stiftung und ihrem klaren Zweck, werden aus Sicht der NEOS wesentliche Probleme gelöst: Der politische Eigentümer kann keinen Reputationsschaden für die Bank anrichten und, wenn die jährliche Dividende an die Vorarlberger Bildungsstiftung fließt, werden Bildungsinitiativen unterstützt. „Die Vorarlberger Bildungsstiftung soll eine politisch unabhängige und international besetzte Organisationsstruktur aufweisen und als Stiftungszweck die ‘Förderung der elementaren, schulischen und außerschulischen Bildung in Vorarlberg‘ verfolgen“, so Gamon.
