NEOS Gamon zum Budgetloch
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NEOS Gasser: „Behördliches Vorgehen bei Luxusalpe Krähenberg wirft weitere Fragen auf“
NEOS-Klubobmann Johannes Gasser: „Wie der Bau der Luxusalpe Krähenberg möglich wurde, lässt noch immer Fragen aufkommen. Wir NEOS nehmen nun die Abläufe um den Grundverkauf unter die Lupe. Klar ist, dass die Grundverkehrs-Landeskommission involviert war und klare gesetzliche Vorgaben einzuhalten hat. Die Grundverkehrs-Landeskommission und das Grundverkehrsgesetz sollen sicherstellen, dass landwirtschaftliche Flächen auch landwirtschaftlich genutzt werden. Angesichts der schlussendlichen Nutzung und des Baus müssen wir hinterfragen, inwiefern dies von behördlicher Seite tatsächlich geprüft wurde."
„Der Grundsatz ,Bauernland in Bauernhand' soll unter anderem durch die Grundverkehrs-Landeskommission sichergestellt werden. Dabei gilt es zu prüfen, ob durch den Grundverkauf potenziell andere Nutzungen folgen könnten, abseits der landwirtschaftlichen Nutzung. Zudem müssen mögliche Umgehungskonstrukte durch die Kommission abgeklärt werden. Inwiefern das beim Grundkauf der Alpe Krähenberg passiert ist, wollen wir mit der Landtagsanfrage in Erfahrung bringen", erklärt Gasser den Hintergrund zur Anfrage und verweist auf frühere Diskussionen über Alpverkäufe. In der Vergangenheit stand auch der Verkauf einer anderen Alpe im Gemeindegebiet Sibratsgfäll zur Diskussion. Gerade die unterschiedlichen rechtlichen Konstruktionen, damit auch Nicht-Landwirte solche Flächen erwerben können, haben Fragen zum Gesetz aufgeworfen. „Wenn wir das Grundverkehrsgesetz ernst nehmen, müssen die Prüfungen auch in der notwendigen Tiefe stattfinden!", fordert Gasser.
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