Zum Inhalt springen

Parteienfinanzierungsgesetz: "Hätten uns noch mehr Sparsamkeit gewünscht."

Grundsätzlich sind wir mit dem Verhandlungsergebnis zum neuen Parteienfinanzierungsgesetz zufrieden. Wir konnten für uns wesentliche Punkte verhandeln. So konnten wir bei der Obergrenze von anonymen Mitgliedsbeiträgen und den Wahlplakaten Erfolge erzielen.

Allerdings gibt es für uns NEOS noch einen großen Kritikpunkt, der bis zur Beschlussfassung im Herbst jedenfalls geklärt werden muss. Laut derzeitigem Entwurf sind nicht alle nahestehenden Vorfeldorganisationen beinhaltet. So wäre beispielsweise die Teilorganisation Wirtschaftsbund enthalten, nicht aber der Verein des Wirtschaftsbundes. Das gehört aus unserer Sicht dringend an die Realität angepasst. Hier muss aber noch die Entscheidung über die neuen Regelungen auf Bundesebene abgewartet werden. Mehr Sparsamkeit wollten wir bei der Wahlkampfkostenobergrenze erzielen - nämlich 1,00 Euro pro wahlberechtigter Person, statt den jetzt inkludierten 2,85 Euro. Leider gab es sehr viel Druck gegen unser Anliegen.

Wir NEOS setzen volle Transparenz schon jetzt täglich selbst um. Dieses Gesetz ist für uns somit ein Schritt in die richtige Richtung. Speziell für die ÖVP wird es aber eine große Umstellung sein.

Vielleicht interessieren dich auch diese Artikel

steven-kamenar-MMJx78V7xS8-unsplash-3264x1836
29.11.2022Johannes Gasser1 Minute

NEOS fordern endlich Klarheit für die Agrargemeinschaften: Experten sollen Lage beurteilen

Der Verfassungsgerichtshof stellte 2008 fest, dass Agrargemeinschaften nicht die Eigentümer des Gemeindegutes sind, sondern dieses lediglich verwalten. Während das Urteil in Tirol umfangreiche Gesetzesänderungen zur Folge hatte, wurde in Vorarlberg eine Decke des Schweigens über die Causa gelegt.

NEOS fordern endlich Klarheit für die Agrargemeinschaften: Experten sollen Lage beurteilen
jose-luis-sanchez-pereyra-14KbjlzBdY4-unsplash-6000x3373
28.11.2022Johannes Gasser1 Minute

Müssen zeitgemäße Debatte über Cannabis führen.

Cannabis ist in Österreich nach wie vor als illegale Droge eingestuft. Etliche Länder lockern diese Bestimmung nach und nach. Auch in Deutschland hat sich die Regierung darauf geeinigt, Schritte zur Legalisierung einzuleiten.

Müssen zeitgemäße Debatte über Cannabis führen.