NEOS fordern die Abschaffung des Bundesrates

NEOS setzen sich auf Bundesebene für eine umfassende Föderalismusreform ein; konkrete Vorschläge zur Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden wurden dazu in einem Positionspapier vorgelegt.

„Der Bundesrat ist in seiner jetzigen Form kein wirksames Gegengewicht, sondern vor allem ein teures Bremspedal im Gesetzgebungsprozess. Er kann Gesetze meist nicht verhindern, hat kein Budgetrecht und schafft keine politische Repräsentation, die nicht längst in Landtagen oder Gemeinden stattfindet. Auch die Nationalratsabgeordneten sind von den Menschen aus ihren Regionen gewählt worden und vertreten diese täglich in ihrer politischen Arbeit.

Wenn wir Föderalismus ernst nehmen, dann braucht es echte Verantwortung vor Ort – etwa durch mehr Steuerautonomie für Länder und Gemeinden. Die Interessen der Bundesländer werden real-politisch ohnehin über die inoffizielle Landeshauptleute-Konferenz vertreten, nicht über den Bundesrat.

Andere stabile Demokratien wie Schweden, Dänemark oder Finnland zeigen, dass ein Einkammersystem hervorragend funktionieren kann. Statt an überholten Strukturen festzuhalten, sollten wir den Föderalismus modernisieren und politische Verantwortung dort stärken, wo sie hingehört: direkt in den Ländern und Gemeinden.“