Der Stadttunnel soll nun gebaut werden. Für die Feldkircher NEOS, die lange versucht haben alternative Lösungen ins Spiel zu bringen, sind mit dem Baubescheid aber lange noch nicht alle Fragen geklärt.
NEOS Stadtvertreter Georg Oberndorfer stellt fest, dass das Problem des LKW-Transit nach wie vor nicht gelöst ist. „Ohne entsprechende Maßnahmen wird sich nach Fertigstellung des Tunnels der LKW-Stau an der Grenze Tisis in den Tunnel zurückstauen. Weder das Land Vorarlberg noch die Stadt Feldkirch konnten dafür bisher eine brauchbare Lösung präsentieren.“ Das Urteil des Gerichtsverfahrens regelt aber eindeutig, dass ohne eine Lösung dieses Problems der Tunnel nicht in Betrieb gehen kann. „Wir NEOS fordern daher weiterhin, dass der LKW-Transit großräumig über eine noch zu schaffende Autobahnverbindung im mittleren Rheintal umgeleitet werden soll.“ Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nehmen die NEOS aber zur Kenntnis. „Auch wenn wir andere Lösungen bevorzugt haben, sind wir der Meinung, dass nun zügig mit dem Bau begonnen werden soll. Die Feldkircher Bürgerinnen und Bürger haben lange genug auf eine Entscheidung gewartet!“, so Oberndorfer.
Kritik am Mobilitätskonzept
In diesem Zusammenhang kritisieren NEOS Landessprecherin Sabine Scheffknecht und Mobilitätsexperte Robert Yen das derzeitige Mobilitätskonzept des Landes Vorarlberg aufs Schärfste. Robert Yen erklärt: „Die Mängel in diesem Konzept finden sich weniger in den Vorschlägen, als in den Zeilen dazwischen – in allem was fehlt und nicht berücksichtig wurde. Es ist geprägt von kurzfristigen Richtungsentscheidungen ohne Vision, wo Vorarlberg längerfristig hin soll. Zukunftsträchtige Ideen werden nicht weiterverfolgt, weil der Landesregierung der Mut dafür fehlt.“
Klimaziele werden verfehlt
Der Mobilitätsexperte und NEOS Landtagskandidat Robert Yen weist dabei auf die von der Landesregierung verpassten Klimaziele hin. Der Verkehr ist nämlich 2017 mit 39% der Gesamtemissionen der größte CO2-Verursacher in Vorarlberg. „Dass gerade im Bereich von Mobilitätslandesrat Rauch der CO2-Ausstoß weiter ansteigt, ist vor allem für die Grünen ein Armutszeugnis. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen beim Klimaschutz nicht noch mehr Versprechungen, sondern endlich Handlungen“, kritisiert Yen.
Baustelle Güterverkehr
Die größte Baustelle in Vorarlberg stelle der Güterverkehr dar. Vorarlbergs Straßen sind stark durch den LKW-Transit belastet. Rund 870.000 LKWs passierten 2017 die Grenze in die Schweiz und Liechtenstein. „Damit Straßen entlastet und Klimaziele erreicht werden, muss der überregionale Güterverkehr auf die Schienen verlegt werden. Ohne ein regionenübergreifendes Gesamtkonzept, entstehen auch hier jedoch mehr Probleme als langfristige Lösungen“, so Yen.
Auflagen müssen umgesetzt werden
In Bezug auf den Stadttunnel ist jetzt genau darauf zu achten, dass auch wirklich alle Auflagen der Umsetzung zur Gänze erfüllt werden. „Die Entscheidung ist gefallen. Ein vorausschauendes Mobilitätskonzept hätte der Stadt Feldkirch und dem Land Vorarlberg einiges ersparen können. Da der Stadttunnel nun tatsächlich kommt, werden wir NEOS die Kontrollfunktion einnehmen und auf Einhaltung aller Auflagen ein besonderes Augenmerk legen,“ erklärt Oberndorfer.
Für die NEOS ist klar, dass es einen Paradigmenwechsel braucht – eine neue Art von Mobilität, die mit der Raumplanung Hand in Hand geht. „Wir dürfen uns nicht länger an den kommenden Generationen verschulden – weder finanziell, noch beim Klima“, fordert NEOS Stadtvertreter Georg Oberndorfer.
