NEOS Griesser gegen Zweitwohnungs- und Leerstandsabgabe in Bludenz: „Die Stadt gesteht selbst ein, dass diese Abgabe nichts bringt – trotzdem soll sie kommen"

In der Stadtvertretungssitzung hat NEOS-Fraktionsobmann Ricardo Griesser gegen die Verordnung zur Zweitwohnungs- und Leerstandsabgabe gestimmt. Das Ziel, mehr Wohnraum zu mobilisieren, trage er voll mit – das gewählte Instrument halte er jedoch für rechtlich unausgegoren, in der Wirkung unbelegt und sozial alles andere als treffsicher. „Das Ziel, mehr Wohnraum auf den Markt zu bringen, teile ich selbstverständlich. Genau deshalb stört es mich, wenn man dafür ein Instrument wählt, das nachweislich nicht liefert. Wenn in Eigentumsrechte eingegriffen und neue Abgaben eingeführt werden, dann muss die Wirksamkeit klar belegt sein. Diesen Beweis sehe ich nicht", so Griesser.

Griesser nennt drei Gründe für sein Nein. Erstens die ungeklärte Rechtslage: Teile der Regelungen rund um die Zweitwohnungs- und Leerstandsabgabe würden verfassungsrechtlich hinterfragt. „Solange hier keine endgültige Rechtssicherheit besteht, ist Zurückhaltung das Gebot der Stunde", betont Griesser. Zweitens die fehlende Wirkung. Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern seien ernüchternd: In Salzburg – dem Vorreiter – blieben die Einnahmen trotz Jahren der Erhebung gering, in der Landeshauptstadt wurden 2025 von 326 geprüften Fällen ganze 40 tatsächlich vorgeschrieben. In Graz beschäftigt die Verwaltung der Abgabe mehrere Vollzeitkräfte, während die Steiermark die Leerstandsabgabe inzwischen wieder abschafft. Niederösterreich verzichtet überhaupt darauf. „Überall dasselbe Muster: hoher Verwaltungsaufwand, geringe Einnahmen, kein belastbarer Nachweis, dass dadurch auch nur nennenswert Wohnungen auf den Markt gekommen wären. Das ist Symbolpolitik statt Wohnungspolitik", so Griesser. Drittens treffe die Abgabe oft nicht Spekulanten, sondern Menschen in besonderen Lebenslagen – etwa bei Verlassenschaften, laufenden Sanierungen oder anderen nachvollziehbaren Gründen für vorübergehenden Leerstand. „Leerstand ist nicht gleich Leerstand. Wer das pauschal wegbesteuern will, trifft die Falschen."

Bemerkenswert sei vor allem, dass sogar im Vorlagebericht für die Stadtvertretung diese Schwächen genannt werden: Der Bericht verweise auf komplexe Ausnahmeregelungen, enormen Verwaltungsaufwand und einen fraglichen Lenkungseffekt und halte fest, dass die Datenbasis unzureichend und die Personalkapazitäten für eine fundierte, rechtssichere Umsetzung nur sehr eingeschränkt vorhanden seien. „Wenn schon das eigene Papier der Stadt Bludenz einräumt, dass Daten fehlen und das Personal nicht reicht, um hier ein anständiges Ergebnis zu liefern, dann sollte man ehrlich sein und nicht eine Abgabe beschließen, die in der Verwaltung mehr kostet, als sie bringt", so Griesser.

Griesser plädiert stattdessen dafür, zuerst die Hausaufgaben bei den eigenen Ausgaben zu machen: „Die Werkzeugkiste der Sparpotenziale ist groß, und wir haben noch lange nicht alles ausgeschöpft. Bevor die Stadt den Bürgerinnen und Bürgern in die Tasche greift, sollte man bei sich selbst anfangen."