Gratis-Badetage trotz Sparpaket in Bregenz

NEOS Bregenz: Stadtregierung sendet falsches Signal

"Mit großer Regelmäßigkeit betont Bürgermeister Michael Ritsch die schwierige finanzielle Lage der Gemeinden und insbesondere der Stadt Bregenz. Es komme zu einem harten Konsolidierungskurs, der Zusammenlegung von Abteilungen und personellen Anpassungen innerhalb der Stadtverwaltung. Umso unverständlicher ist nun die Entscheidung der Stadtregierung aus SPÖ und ÖVP, die gesamte Bregenzer Bevölkerung zu einem kostenlosen Badetag im neuen See- und Strandbad einzuladen. Gerade in Zeiten, in denen den Bürgerinnen und Bürgern, nach einem langem Schuldenkurs vermittelt wird, dass dringend und tiefgreifend gespart werden müsse und auch interne Einschnitte notwendig seien, wirkt eine derartige Aktion wie ein völlig widersprüchliches Signal – sowohl nach innen gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt als auch nach außen gegenüber allen Bregenzerinnen und Bregenzern", ärgert sich der Bregenzer NEOS Fraktionsobmann Michael Sagmeister.

Das neue See- und Strandbad ist mit Kosten von rund 84 Millionen Euro das größte je umgesetzte Projekt der Landeshauptstadt und hat Bregenz weiter tief in die roten Zahlen gerissen. Dass nun kostenlose Badetage verschenkt werden, während gleichzeitig von harten Sparmaßnahmen und Konsolidierungsdruck gesprochen wird, lasse jede finanzpolitische Konsequenz vermissen. „Wer permanent von budgetären Zwängen spricht, muss auch bereit sein, beim eigenen Marketing Maß zu halten. Gerade solche Gratisaktionen untergraben die Glaubwürdigkeit eines ernst gemeinten Sparkurses. Vizebürgermeister Roland Frühstück spricht auch auf social media über die Notwendigkeit des Konsolidierungskurses - diese teure Einladung wird aber zu unserer Verwunderung auch von ihm unterfertigt. Diese Aktion ist nichts anderes als Populismus - bezahlt von der Allgemeinheit, kritisiert NEOS Bregenz Fraktionsvorsitzender Michael Sagmeister.

Verantwortungsvolle Budgetpolitik bedeutet, Prioritäten klar zu setzen und mit öffentlichen Mitteln sorgsam umzugehen. "Die aktuelle Vorgangsweise der Stadtregierung aus SPÖ und ÖVP vermittelt jedoch den Eindruck, dass der Spargedanke dort endet, wo kurzfristige PR-Effekte erzielt werden können. In den Ausschüssen der Stadt wird derzeit um jeden Euro hart gerungen, während Bürgermeister und Vizebürgermeister das Steuergeld an anderer Stelle für fragwürdige Aktionen wieder ausgeben. Für uns NEOS ist klar, dass Bregenz finanziell wieder auf die Beine kommen muss, um klare Prioritäten wie Kinderbetreuung, Bildungseinrichtungen und unsere lokale Wirtschaft für alle Bürgerinnen und Bürger langfristig in hoher Qualität zu gewährleisten."